Von Johannes Kuhn

Der US-Senat diskutiert derzeit über ein Gesetz, das dem Präsidenten die Abschaltung des amerikanischen Internets ermöglichen würde. Bürgerrechtler schreien auf, selbst die Regierung ist skeptisch.

In den USA, wo die politische Blogosphäre sich entlang ihrer ideologischen Demarkationslinien bis aufs Blut bekämpft, sind sich Linke und libertäre Rechte ausnahmsweise einig: Von einer "Big-Brother-Taktik" ist die Rede, vom "Ausschaltknopf für das Internet" oder dem "Versuch, unter einem Vorwand die freie Rede zu beschneiden".

Nun sind rhetorische Übertreibungen in Washington keine Seltenheit, doch der Gesetzentwurf des unabhängigen US-Senators Joseph Lieberman birgt tatsächlich Sprengkraft: Unter dem Titel "Schutz des Cyberspace als ein nationales Gut" soll er es dem US-Präsidenten ermöglichen, "kurzfristige Notfallmaßnahmen" zu ergreifen, um das US-Netz vor Angriffen zu schützen.

Das Thema Cyberkrieg und eine mögliche Bedrohung durch ausländische Hacker ist in Washington gerade in aller Munde: Der ehemalige US-Sicherheitsberater Richard Clarke veröffentlichte im Frühjahr ein Buch zum Thema, in dem er die mangelnde Vorbereitung der US-Sicherheitsbehörden auf mögliche Hackerangriffe anprangert. Abgeordnete beider Parteien treffen sich, um mögliche Krisenszenarien durchzuspielen, Lobbyisten von Firmen für Internetsicherheit warnen medienträchtig vor den Folgen durch Attacken aus China oder Russland.

Antwort auf diffuse Bedrohung

Liebermanns Gesetzesentwurf, der derzeit im Senat diskutiert wird und von Politikern beider Parteien eingebracht wurde, soll eine Antwort auf die diffuse Bedrohung geben: Es würde dem Präsidenten in Notfallsituationen erlauben, die Kontrolle über das Internet zu übernehmen und gegenüber mächtigen US-Konzerne wie Google oder der Telekomanbieter AT&T weisungsbefugt zu sein.

Internetanbieter müssten nicht nur Sicherheitslücken an eine neue Abteilung der Heimatschutzbehörde berichten, sondern auch die Infrastruktur entwickeln, um den Datenverkehr in den USA notfalls abschalten zu können.