Noch brisanter erscheint jedoch ein weiteres Detail: Der in San Francisco ansässigen Firma war verboten worden, die entsprechenden Personen über die Anfragen des US-Justizministeriums zu informieren, solange dies nicht von einem Gericht erlaubt werde. Twitter protestierte, woraufhin Richterin Buchanan am 5. Januar die Schweigepflicht aufhob.

Der US-Journalist Glenn Greenwald stellt bei Salon.com eine berechtigte Frage: "Haben andere Internet-Firmen wie Facebook oder Google ähnliche Anweisungen erhalten und haben sie diese still ausgeführt?" Es sei schwer vorstellbar, dass das US-Justizministerium lediglich von Twitter solche Informationen haben möchte, denn "Twitter verfügt nur über begrenzte Informationen seiner User".

Auch Wikileaks vermutet, dass andere US-Internetfirmen ebenfalls von den Behörden im Zuge der Ermittlungen kontaktiert worden seien. Die US-Justiz prüft derzeit, wie sie gegen Wikileaks und deren Gründer Assange wegen der zahlreichen Veröffentlichungen zum Teil geheimer Unterlagen vorgehen kann. Greenwald weist noch auf eine andere Sache hin: Jonsdottir, Appelbaum und Gonggrijp hätten nichts anderes getan als viele investigative Journalisten vor ihnen: Sie hätten Geheimdokumente publiziert, die das Handeln der Regierung offen legen.

"Sie haben es übertrieben"

Anfang Dezember hatte US-Justizminister Eric Holder, der für die rechtliche Aufarbeitung des Skandals zuständig ist, angedeutet: "Es ist ein Irrtum zu glauben, das Spionage-Gesetz sei die einzige Rechtsgrundlage, auf die wir schauen." Die New York Times hatte berichtet, das Ministerium prüfe etwa, Assange wegen mutmaßlich "illegalen Handels mit Regierungseigentum" zu belangen.

Die Isländerin Jonsdottir ist über das Vorgehen der US-Regierung erbost. Dem britischen Guardian sagte sie: "Sie haben total übertrieben." Als Abgeordnete, die im Auswärtigen Ausschuss sitze, sei sie im Gegensatz zu anderen besonders geschützt. Sie wolle möglichst bald mit dem US-Botschafter treffen, um diesem deutlich zu machen, wie "inakzeptabel" das Vorgehen sei.  Sie bezeichnete es als ihre Pflicht, alles zu tun, um diesen Missbrauch zu stoppen.

Marc Rotenberg, der Präsident des Electronic Privacy Information Centre (EPIC), vermutete im Guardian, das US-Justizministerium versuche, einen Prozesse gegen Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einzuleiten. Rotenberg bezweifelt, dass das Vergehen der Regierung rechtmäßig sei.

Zugleich bemüht sich die US-Regierung um den Schutz von Menschenrechtlern, Dissidenten und Politikern, die durch veröffentlichte US-Depeschen durch Wikileaks bloßgestellt worden seien. Die USA hätten weltweit etwa eine Handvoll Personen in autoritären Staaten vor möglichen Repressionen in Sicherheit gebracht, gab das Außenministerium in Washington bekannt.

(sueddeutsche.de/odg)