Urteil im US-Patentprozess gegen Samsung Ein Sieg, wie ihn sich Apple erträumt hat

Die Geschworenen im kalifornischen Patentprozess von Apple und Samsung mussten nicht lange überlegen: Nach nur drei Tagen sprachen sie Apple einen klaren Sieg zu - Samsung steht nun als Unternehmen da, das Ideen klaut. Auch andere Smartphone-Hersteller könnten die Folgen des Urteils zu spüren bekommen. Zunächst aber will Samsung das Urteil anfechten.

Es ist ein weiterer Meilenstein in der Firmengeschichte von Apple. Das Unternehmen triumphierte im Patentstreit vor einem US-Gericht über den Erzrivalen Samsung. Das Urteil der neun Geschworenen fiel vernichtend für die Südkoreaner aus. Sie kamen mit keiner ihrer Forderungen gegen den Konkurrenten durch - und sollen nun gut 1,05 Milliarden Dollar an den Konkurrenten zahlen.

Apple auf dem Vormarsch: Mit dem US-Urteil kann der US-Konzern seine Design- und Technologie-Patente verteidigen.

(Foto: AFP)

Samsung soll diverse Apple-Patente verletzt haben, unter anderem geschützte Designmuster des iPhone sowie das typische Aussehen des Home-Bildschirms mit seinen App-Symbolen. Den Sieg von Apple verstärkt noch, dass sich die Geschworenen, darunter ein Gemeindeangestellter, ein Sozialarbeiter und ein Videospiele-Fan, nach nur drei Tagen erstaunlich schnell geeinigt hatten.

Apple und Samsung werfen sich gegenseitig Ideenklau und Patentverletzungen vor. Zwei Unternehmen, die zu den wirklichen Global Playern gehören: Apple ist das weltweit wertvollste Unternehmen, Samsung der weltweit führende Smartphone-Hersteller. Der Prozess in Kalifornien ist der bisherige Höhepunkt des weltweit geführten Streits. Das Verfahren war schwierig, die Konkurrenten standen sich unversöhnlich gegenüber. Und Richterin Lucy Koh tat sich in den vergangenen drei Wochen schwer, beide Parteien zur Raison zu bringen. "Das ist der bestmöglich Ausgang, den Apple sich erträumen konnte", bewertete Juraprofessor Brian Love von der Universität Santa Clara die Entscheidung.

Nun dürfte Samsung die hohe Geldstrafe - Apple hatte ursprünglich 2,5 Milliarden Dollar Schadenersatz gefordert - verkraften, nicht aber den nächsten Schritt, den der US-Konzern plant. Apple will den Verkauf der betroffenen Samsung-Produkte in den USA stoppen. "Richtig teuer wird es, wenn Samsung dazu gezwungen werden sollte, seine Produkte vom Markt zu nehmen", zitiert die Washington Post einen Patentanwalt.

Aber die Koreaner wollen sich das nicht gefallen lassen. "Das heutige Urteil sollte nicht als ein Sieg für Apple, sondern als Verlust für den amerikanischen Verbraucher betrachtet werden", ließ Samsung verlauten. Es werde zu weniger Auswahl, weniger Innovationen und möglicherweise zu höheren Preisen führen. In dem Fall sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Zunächst will Samsung einer Mitteilung zufolge vor dem Gericht in San José gegen die Entscheidung vorgehen. Sollte dies nicht zum Erfolg führen, solle ein US-Berufungsgericht eingeschaltet werden.

Das Urteil könnte die Vormachtsstellung von Apple auf dem Smartphone-Markt noch weiter stärken. Davor warnen auch Experten. "Ich weiß nicht, ob eine Milliarde Dollar für Apple oder Samsung von Bedeutung sind", sagt Christopher Marlett, Chef der Investmentbank MDB Capital Group. "Aber da sind auch die sozialen Kosten. Als Firma will man ja nicht als jemand dastehen, der etwas von anderen stiehlt. Ich bin mir sicher, dass Samsung als Innovator angesehen werden will, vor allem, da eine Reihe asiatischer Firmen bekannt dafür sind, Designs zu stehlen."

Immer mehr Apple-Produkte?

Übernehmen Apple-Produkte künftig also den Platz der Samsung-Produkte in den Regalen? Das Szenario lässt sich ausweiten - denn das Urteil könnte auch Auswirkungen auf andere Smartphone-Hersteller haben. "Samsung und andere Smartphone-Hersteller werden ihre Produkte künftig so designen müssen, dass sie nicht mehr so sehr Apple-Produkten ähneln", schreibt die New York Times. Einige Hersteller würden es sich jetzt vielleicht schon überlegen, ob sie Android-Geräte herstellen und den Streit mit Apple riskieren, sagt Analyst Marlett.

Der Analyst Shaw Wu von Sterne Agee erklärte, vermutlich müssten nun alle Hersteller von Android-Produkten umdenken. Von dem Urteil zeigte er sich wenig überrascht. "Man muss kein Genie sein", sagte Wu. "Vor dem iPhone sah kein Telefon so aus." So könnte Apple allein mit seinem iPhone-Design bald ein Monopol erringen. In drei der reklamierten Patente geht es um die Form des iPhones. Die Geschworenen hatten allein das Patent, das eine rechteckige Form mit runden Ecken von Tablets beinhaltet, abgewiesen.

Indirekt ist mit Google ein dritter Konzern-Gigant von dem Urteil betroffen. Denn dessen Android-Betriebssystem hält derzeit die Spitzenposition auf dem Smartphone-Markt, soll aber Apple-Gründer Steve Jobs zufolge auch geklaut worden sein. "Es könnte darauf hinauslaufen, dass Google Apple Schadenersatz zahlen muss, wenn sie weiter Android-Geräte herstellen wollen", sagte Marlett weiter. Und das würde die Preise für Apple-Produkte enorm in die Höhe treiben. Wenn Samsung sich nicht erfolgreich wehrt.