Urheberrecht im Internet Verbraucherzentralen fordern Schutz vor überteuerten Abmahnungen

Die Verbraucherzentralen mischen sich erneut in die Debatte um die Zukunft des Urheberrechts ein. Der Bundesregierung werfen sie vor, Internetnutzer nicht ausreichend vor überteuerten Abmahnungen zu schützen. Zudem müsse die Unterhaltungsindustrie kundenfreundlicher werden.

Verbraucherschützern geht das Vorgehen der Bundesregierung gegen überteuerte Abmahnungen zu langsam: "Die Bundesregierung muss endlich das Anti-Abzocke-Gesetz des Justizministeriums auf den Weg bringen", sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen.

Laut einer Umfrage im Auftrag des Verbands sind rund sechs Prozent der Bundesbürger ab 14 Jahren schon einmal abgemahnt worden, also etwa 4,3 Millionen Menschen. Für solche Abmahnungen berechneten Anwälte vielfach 500 bis 1000 Euro. Verschickt werden sie etwa wegen zweifelhaften Herunterladens von Bildern oder Musik aus dem Netz.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Missbrauch mit Abmahnungen eindämmen. Laut einem Gesetzentwurf sollen dafür unter anderem die Gebühren gedrückt werden, die Anwälte fordern können. Aus der Unionsfraktion waren jedoch Bedenken laut geworden. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich hinter die Pläne gestellt. Verbraucherschützer Billen rief auch die Wirtschaft zum Umsteuern auf: "Die Musik- und Filmindustrie sollte sich stärker um kundenfreundlichere und sichere Dienstleistungen kümmern, statt Angst und Schrecken durch Abmahnanwälte zu verbreiten."