Unlautere Klauseln Verbraucherschützer verklagen Paypal

Plötzlich ist das Konto weg: Bei Verbraucherschützern häufen sich Beschwerden, dass Paypal Kundenkonten aus nicht nachvollziehbaren Gründen schließe. Wegen solcher unklarer Vertragsklauseln haben die Verbraucherschützer jetzt den Bezahldienst Paypal verklagt.

Wegen unklarer Vertragsklauseln hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den im Online-Handel viel genutzten Bezahldienst Paypal verklagt. Die Zulässigkeit von zehn Klauseln müsse gerichtlich geklärt werden, bestätigte eine Sprecherin des vzbv am Montag einen Bericht der Berliner Zeitung.

Der Verband habe schon im vergangenen Jahr 20 Klauseln beanstandet, Paypal habe jedoch nur für die Hälfte eine Unterlassungserklärung abgegeben. Der Verband habe immer wieder Hinweise bekommen, dass Kundenkonten aus nicht nachvollziehbaren Gründen geschlossen worden seien. "Daraufhin haben wir uns das umfängliche Vertragswerk vorgenommen", sagte die Sprecherin.

Dabei seien "sehr offene und intransparente" Klauseln gefunden worden, die für den Verbraucher "nicht abschätzbar" seien. Paypal bucht das Geld des Käufers vor der Überweisung an den Händler auf ein Zwischenkonto und behält sich Prüfungen bei Sicherheitsbedenken vor.

Der Verbraucher wisse aber nicht, wann eine Prüfung erfolge und wie lange eine Zahlung offen sei, obwohl gegenüber dem Händler eine Zahlungspflicht bestehe.

"Die Klauseln müssen transparenter gemacht werden, damit Verbraucher wissen, warum eine Zahlung erst einmal zurückgehalten wird", sagte die vzbv-Sprecherin. Wann das Landgericht Berlin in dieser Frage entscheiden werde, sei noch unklar. Das Verfahren sei bereits Anfang März eingeleitet worden.