Von Johannes Kuhn

Google zensiert nicht mehr, doch Chinas Filter blocken weiterhin unliebsame Suchergebnisse: Mit einem cleveren Schachzug will der US-Konzern sein Image pflegen, ohne den chinesischen Markt aufzugeben - und bringt damit Peking in Bedrängnis.

Der Betreff war knapp gehalten, doch die Nachricht um so folgenreicher: "Eine neue Herangehensweise an China: ein Update" titelte Google Chefjustitiar David Drummond auf dem Firmenblog des Konzerns. Die Botschaft: Google stellt seine Suchmaschine google.cn ein und leitet die Nutzer nach Hongkong auf google.com.hk um - wo sie theoretisch ungefilterte Suchergebnisse zu Begriffen wie "Tian'anmen" oder "Dalai Lama" erhalten sollen.

Doch der Freiheitsjubel, der daraufhin über Kanäle wie Twitter durch das Internet brandete, währte nur kurz: Chinesische Nutzer erhalten zu staatlich ungeliebten Suchanfragen weiterhin keine Ergebnisse.

Zwar filtert Google die Ergebnisse nicht mehr selbst, doch weil die Suchanfragen an die Server des Unternehmens nach Hongkong geschickt werden müssen, blocken sie die chinesischen Schlagwortfilter an den Netzknotenpunkten: Wer beispielsweise in Peking nach "Falun Gong" sucht, sieht einen weißen Bildschirm und die Nachricht, dass die Verbindung zum Server zurückgesetzt worden sei.

Rechtlich keine Verpflichtung gebrochen

Googles Teilrückzug sehen Beobachter deshalb als gelungenen Schachzug, hat das Unternehmen doch seine Verpflichtung, die Ergebnisse auf Google.cn zu filtern, rechtlich gesehen nicht gebrochen. Das Filtern problematischer Suchergebnisse übernimmt künftig die "Große Firewall" Chinas, das reguläre Geschäft bleibt unangetastet - es sei denn, China blockt Google in China komplett.

Dies wäre allerdings innenpolitisch äußerst riskant: Die einstige britische Kronkolonie Hongkong gehört seit 1997 wieder zur Volksrepublik, genießt aber größtenteils Autonomie. Die Blockade des Dienstes würde nicht nur ein Signal senden, dass dem Einheitsdenken der Führung widerspricht, es würde auch ausländische Investoren abschrecken.

Ein Komplettrückzug wäre deshalb durchaus im Sinne Pekings gewesen: Seiten wie YouTube oder Facebook sind im Land gesperrt, den Wunsch nach solchen Diensten bedienen chinesische Unternehmen, die dadurch ihren Marktwert entsprechend steigern können. Die Zensurmaßnahmen ermöglichen aus chinesischer Sicht also nicht nur die Abschottung des eigenen Volkes, sondern auch die wirtschaftliche Förderung einheimischer Unternehmen.

Vergiftetes Klima

Das Klima zwischen dem Unternehmen und China kann als vergiftet bezeichnet werden: Den Google-Bericht, wonach chinesische Hacker im vergangenen Jahr Server des Unternehmens und 30 anderer US-Firmen angegriffen hatten, hatte Peking stets wütend dementiert, Verhandlungen über eine Abschaltung der Filter waren augenscheinlich erfolglos.

Am Wochenende noch bezichtigte ein chinesischer Offizieller die Vorwürfe des Konzerns in den Staatsmedien als "bösartige Lüge" und behauptete, das Unternehmen agiere als Handlanger der amerikanischen Geheimdienste. Auch am Dienstag kritisierten die staatlich gelenkten Medien in China Googles Schritt scharf, Politiker bemühten sich jedoch, die Angelegenheit nicht zu einer Staatsaffäre zwischen den USA und China hochzuspielen.

Peking dürfte deshalb andere Möglichkeiten nutzen, um Google seine Grenzen aufzuzeigen, zum Beispiel im Mobilfunkbereich: Der Marktführer China Mobile, der alleine im Jahr 2009 etwa 35 Millionen neuer Kunden gewann, wird staatlich kontrolliert - derzeit ist es kaum denkbar, dass das Unternehmen den US-Amerikanern durch die Aufnahme von weiteren Android-Handys ins Repertoire steigende Marktanteile schenken wird.

Google selbst gibt sich zuversichtlich: Das Kerngeschäft will der Konzern in China fortführen, womöglich wird ein Teil der 600 Angestellten nach Hongkong verlegt. Doch ob Peking es Google weiterhin leicht machen wird, Zugang zum Markt von 400 Millionen Internetnutzern zu erhalten, ist äußerst fraglich: Die Offiziellen in Peking dürften so schnell nicht vergessen, von einem einzigen Unternehmen derart vorgeführt worden zu sein.

(sueddeutsche.de/tob)