Umstrittenes Urheberrechtsabkommen EU-Parlament lehnt Acta ab

Das Anti-Piraterie-Abkommen Acta ist gescheitert. Das Europäische Parlament hat den internationalen Vertrag, mit dem Produktfälschungen und Internetpiraterie bekämpft werden sollten, mit großer Mehrheit verworfen.

Das Europäische Parlament hat das internationale Abkommen zum Schutz des Urheberrechts abgelehnt. Nach massiven Protesten auf den Straßen und im Internet stimmten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg mit einer großen Mehrheit von 478 Stimmen gegen den Acta-Vertrag, der damit vorerst gescheitert ist. 39 Abgeordnete stimmten dafür. 165 enthielten sich. Christdemokraten hatten zuvor vergeblich versucht, die Abstimmung zu verschieben, um das Vertragswerk doch noch zu retten.

Aktivisten protestieren im April in Berlin gegen das geplante Acta-Abkommen.

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Das Veto der Abgeordneten bedeutet, dass das Abkommen in der EU damit vom Tisch ist, weil es ohne Zustimmung des Europaparlaments nicht in Kraft treten kann. Die EU-Kommission müsste das Abkommen mit den zehn Unterzeichnerstaaten neu verhandeln, um es zu retten. Die EU-Kommission hat jedoch bereits klargestellt, dass es kein Neuabkommen geben werde. Sie will jetzt erst das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg (EuGH) abwarten, und dann die Lage prüfen.

Die Ablehnung galt als wahrscheinlich, da vor dem Plenum schon fünf Fachausschüsse des Parlaments ihr Veto gegen Acta eingelegt hatten. EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz ging am Mittwochmorgen bereits davon aus, dass Acta abgelehnt wird. Das Abkommen sei ein Sammelsurium von Dingen, die man so nicht machen könne. Der zuständige Kommissar Karel De Gucht hätte lange hinter verschlossenen Türen verhandelt und bis zuletzt versucht, das Parlament ein bisschen zu umgehen, kritisierte Schulz in einem Phoenix-Interview heftig.

Heftige Proteste

Der zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene Vertrag wurde bis heute von keinem Staat ratifiziert. Das Abkommen löste in den vergangenen Monaten mehrfach groß angelegte Protestaktionen auf der Straße und im Netz aus. So haben rund 2,5 Millionen Menschen eine Petition im Internet gegen Acta unterzeichnet. In vielen deutschen und europäischen Großstädten demonstrierten im Februar mehrere tausend Menschen gegen das Handelsabkommen.

Acta soll zwar das geistige Eigentum schützen, gefährdet aus Sicht von Kritikern aber den Datenschutz und ermöglicht Reglementierungen bis hin zu Zensur und Internetsperren. Hilfsorganisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" warnten, dass Menschen in Entwicklungsländern durch Acta keinen Zugang mehr zu günstigen Nachahmer-Medikamenten haben werden. Zudem beklagten die Gegner die mangelnde Transparenz der Verhandlungen.