Umstrittenes Sicherheitsgesetz Was die Gerichte zur Vorratsdatenspeicherung sagen

Vielen gilt die Vorratsdatenspeicherung als Verletzung der Bürgerrechte - auch für die obersten deutschen und europäischen Richter ist sie ein Balanceakt. Die sechs wichtigsten Fragen zur juristischen Situation.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe und Robert Roßmann, Berlin

Schon in den wenigen einleitenden Sätzen seiner "Leitlinien" zur Vorratsdatenspeicherung benutzt das Bundesjustizministerium fünf Mal die Adjektive "eng" und "streng". Das soll heißen: Man ist sich bewusst, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof (EuGH) nur einen schmalen Korridor für die Wiedereinführung der Speicherpflicht lassen - wenn überhaupt. Deshalb lohnt ein Blick auf die Vorgaben der beiden Gerichtshöfe:

Ist die Vorratsdatenspeicherung prinzipiell rechtlich zulässig?

Für das Bundesverfassungsgericht ist die Frage ziemlich klar mit Ja zu beantworten. Zur damals geplanten sechsmonatigen Speicherpflicht sagte Karlsruhe in seinem Urteil von 2010, sie sei mit dem Grundgesetz "nicht schlechthin unvereinbar". Das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) scheiterte letztlich an seiner Unverhältnismäßigkeit. Das Gericht ließ aber eine Hintertür für die Wiedereinführung offen. Diese will die Regierung jetzt nutzen. Die Leitlinien von Justizminister Heiko Maas (SPD) sehen eine Höchstspeicherdauer von nur noch zehn Wochen vor. Außerdem darf auf die Daten nur mit Zustimmung eines Richters zugegriffen werden. Und Berufsgeheimnisträger wie Ärzte und Pfarrer werden vor der VDS geschützt.

Was sagt der Europäische Gerichtshof?

Grundsätzlich hat auch das oberste EU-Gericht - ähnlich wie zuvor das Bundesverfassungsgericht - anerkannt, dass die Vorratsdatenspeicherung zumindest im Grundsatz auch einem Gemeinwohlziel diene, und zwar der "Bekämpfung schwerer Kriminalität und somit letztlich der öffentlichen Sicherheit". Dennoch ist umstritten, ob der EuGH Spielraum für einen neuen Anlauf gelassen hat.

In seinem Urteil stellt das Gericht fest, dass sich die Richtlinie auf "sämtliche Verkehrsdaten" erstrecke - ohne Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahmen. "Sie gilt also auch für Personen, bei denen keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte." Es ist schwer zu sagen, ob daraus ein Komplettverbot des EuGH für jegliche "anlasslose" Speicherpflicht abzuleiten ist. Einerseits hat sich der EuGH in Sachen Datenschutz zu einem strengen Wächter entwickelt. Andererseits beruht sein Urteil letztlich doch auf einer Abwägung zwischen Sicherheitsbelangen und Datenschutz - eine Abwägung, die bei einem höheren Schutzstandard für die Daten auch zugunsten der Sicherheit ausfallen könnte.

Darauf verweist jetzt auch Maas. Seine Leitlinien sehen zwar immer noch eine anlasslose Datenspeicherung vor. Dafür ist der Umfang der Daten, die gespeichert werden sollen, kleiner als früher. Der Email-Verkehr und die aufgerufenen Internetseiten sollen nicht mehr erfasst werden.

Was wird Karlsruhe sagen?

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten als "besonders schweren Eingriff" bezeichnet, weil damit "aussagekräftige Persönlichkeits- und Bewegungsprofile" erstellt werden könnten. Daran muss das neue Gesetz aber nicht unbedingt scheitern. Denn Karlsruhe erachtete den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen vor allem deshalb als gravierend, weil die Kommunikationsdaten über einen längeren Zeitraum gespeichert werden sollten und damit ein sehr detailliertes Bild eröffnet hätten.

Das neue Vorhaben der Bundesregierung geht von drastisch kürzeren Speicherfristen aus. Die "Zeitleiste" des Kommunikationsprofils fällt also vergleichsweise kurz aus. Zudem differenziert das Ministerium nach Sensibilität der Daten: Die besonders sensiblen Standortdaten, die bei Telefonaten mit Handys anfallen, dürfen nur vier Wochen lang gespeichert werden.