Umstrittenes Leistungsschutzrecht Brüssel wird hellhörig

Eine Verzögerung könnte sich auch über die europarechtliche Komponente ergeben: In einem Gutachten für Facebook argumentiert der Jurist Thomas Hoeren, dass das Leistungsschutzrecht der Notifzierungspflicht unterliegt. In der Praxis bedeutet dies, dass die Bundesregierung bestimmte nationale Vorschriften der Europäischen Kommission zur Prüfung vorlegen muss. Während der Notifizierung ruht der Gesetzgebungsprozess für drei Monate.

Noch ist unklar, ob die Notifizierungspflicht im Falle des Leistungsschutzrechts gegeben ist. Das Justizministerium hat das Gesetz bislang nicht gemeldet, der Rechtsausschuss-Vorsitzende Kauder zählt die Frage zu einem der strittigen Punkte. Der FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae erklärte im Gespräch mit heise.de wiederum, dass der aktualisierte Gesetzesentwurf nicht meldepflichtig sei, da es das Geschäft von Suchmaschinen und Mediendiensten nicht im Kern berühre.

Wurde also das Leistungsrecht entschärft, um die Notifizierung zu umgehen, wie bereits spekuliert wird? "An unserer Einschätzung hat sich nichts geändert", erklärt ein Sprecher des Justizministeriums auf Anfrage. Keiner der beiden Gesetzesentwürfe müsse an Brüssel gemeldet werden. Inzwischen ist allerdings auch die Europäische Kommission hellhörig geworden: Eine Sprecherin erklärt auf Anfrage von Süddeutsche.de, man habe beim Bundesjustizministerium Informationen angefordert, um diese Frage zu klären.

Am Donnerstag sprach sich erstmals auch der Deutsche Journalisten-Verband gegen das Leistungsschutzrecht aus. "Der Gesetzestext ist in den zurückliegenden Monaten zwar mehrfach verändert worden, aber leider nicht so, dass die Interessen der Urheber ausreichend berücksichtigt sind", erklärte der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Unter anderem sei nicht festgelegt, in welcher Weise Journalisten an den möglichen Einnahmen partizipieren würden. Auch die "Freischreiber", der Berufsverband freier Journalisten, lehnten das Gesetz in einer Stellungnahme ab.

Internetwirtschaft erneuert Kritik

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger will sich erst nach der Abstimmung am Freitag äußern. Man gehe davon aus, dass das LSR eine Rechtsposition schaffe, "die ganz wesentlich zu dem notwendigen Schutz der gemeinsamen Leistungen von Verlegern und Journalisten im digitalen Zeitalter beitragen wird."

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO hat seine Kritik an dem Gesetz inzwischen erneuert. Die Schlussfolgerungen aus einem vergangene Woche veröffentlichten Rechtsgutachten würden auch für den aktuellen Entwurf gelten, hieß es in einer Mitteilung. Demnach verstoße das LSR gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, weil es Aggregatoren und Suchmaschinen gegenüber anderen gewerblichen Presseinhalte-Verlinkern schlechter stelle; zudem seien andere Anbieter von Internet-Inhalten jenseits der Verlage vom Leistungsschutzrecht ausgenommen und würden damit ebenfalls benachteiligt.

Sollte das LSR in Kraft treten, gelten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht als wahrscheinlich.