Ein Kommentar von Andrian Kreye

Es ist gut, dass die internationale Gemeinschaft neue Formen des Urheberrechts finden will. Dennoch ist es richtig, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht zu unterzeichnen. Denn wo endet der Tausch im Netz, wo beginnt die Raubkopie? Diese Frage würde das Abkommen nicht klären.

Keine Unterschrift unter das internationale Urheberrechtsabkommen (Acta) - das ist eine gute Nachricht. Das Abkommen würde die EU und ihre Mitgliedstaaten, die USA und neun weitere Länder binden - und damit langfristig und weltweit alle Debatten rund um das Urheberrecht bestimmen.

Prinzipiell sollte man es natürlich begrüßen, dass die internationale Gemeinschaft in Zeiten des weltweiten digitalen Netzes neue Formen des Urheberrechts finden will. Die regionalen und technisch unzulänglichen Formen des Schutzes geistigen Eigentums halten fast alle mit den Realitäten der neuen Medien nicht Schritt. Das Netz erlaubt den weltweiten und kostenlosen Austausch von Filmen, Musik, Bildern und Texten. Doch wo endet der Tausch, und wo beginnt die Raubkopie? Diese Frage würde das Abkommen nicht klären.

Das Problem von Acta kann man schon an seinem Namen erkennen: "Acta" steht für "Anti-Counterfeiting Trade Agreement", übersetzt: Anti-Fälschungs-Handelsabkommen. Es geht also darum, Grundlagen und Instrumente für Kontrolle und Strafverfolgung zu schaffen. Das aber ist auf einem Rechtsgebiet, das noch nicht klar geregelt ist, unmöglich. Jetzt schon wird das Urheberrecht ja nicht nur zum Schutz geistigen Eigentums eingesetzt, sondern auch als Hebel der Zensur. Nicht nur in Diktaturen.

Die "Church of Scientology" verfolgt Kritiker zum Beispiel auf diese Weise. Überträgt man die Unschuldsvermutung des Rechtsstaats auf die globale Ebene, muss man bis zu einer umfassenden Klärung der Rechtslage Bürgerrechte in jedem Fall über Besitzansprüche stellen. Das bleibt in juristischen Zwickmühlen die einzig richtige Möglichkeit.

(SZ vom 11.02.2012/holz)