Umstrittene Anti-Piraterie-Gesetze US-Kongress stoppt SOPA und PIPA

Der Protest zeigt offenbar Wirkung: Weil die heftig kritisierten Anti-Piraterie-Gesetze SOPA und PIPA derzeit keine Mehrheit finden, werden die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren erst einmal gestoppt. Endgültig vom Tisch sind sie allerdings nicht.

Die Gegner einer schärferen Internet-Regulierung in den USA sind nach ihrem Protesttag weiter obenauf: Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, verschob eine für kommenden Dienstag geplante Vorabstimmung über den Entwurf des PIPA-Gesetzes (Protect IP Act), das ebenso wie eine andere Initiative im Repräsentantenhaus im Kampf gegen Raubkopien auch Netzsperren vorsieht.

Im Kurzmitteilungsdienst Twitter schrieb Reid in Anspielung auf die massiven Proteste vom Mittwoch: "Im Lichte der jüngsten Ereignisse habe ich beschlossen, die Abstimmung am Dienstag über den Protect IP Act zu verschieben." Allerdings erwarteten viele Amerikaner zu Recht, dass ihre Arbeit fair entlohnt werde. Daher hoffe er, dass in den kommenden Wochen ein Kompromiss erreicht werden könne. "Es gibt keinen Grund, weshalb die legitimen Anliegen, die von vielen Seiten gegen dieses Gesetz ins Feld geführt werden, nicht gelöst werden können", betonte Reid in Washington.

Nachverhandlungen auch bei SOPA

Reid wies auf Schäden in Milliardenhöhe und die Folgen für den Arbeitsmarkt durch Urheberrechtsverletzungen im Internet hin. Er riet jedoch den Autoren des Gesetzes zu noch größeren Anstrengungen, "eine Balance zwischen dem Schutz von US-Urheberrechten und der Gewährleistung der Offenheit und Innovationskraft des Internets" zu finden, hieß es in der Mitteilung des Mehrheitsführers.

Angesichts des Widerstandes gegen PIPA war laut dem US-Sender CBS kaum damit zu rechnen, dass die Vorlage im Senat bei der Abstimmung am Dienstag auf die nötigen 60 Stimmen gekommen wäre. Damit wäre die Debatte über das Gesetz abgeschlossen und der Weg für das eigentliche Votum freigemacht worden.

Auch der umstrittene SOPA-Entwurf des Repräsentantenhauses liegt vorerst auf Eis: Wie der republikanische Abgeordnete Lamar Smith am Freitag mitteilte, wird das Gesetzesvorhaben nicht weiter vorangetrieben, bis ein größerer Konsensus herrsche. Smith hatte SOPA maßgeblich unterstützt. "Wir müssen den Ansatz überprüfen", erklärte der texanische Politiker in einer Stellugnahme. Der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses wird die Beratungen über das Gesetz vorerst nicht fortsetzen.

Sieben Millionen Unterzeichner

Komplett vom Tisch sind die umstrittenen Gesetze damit allerdings nicht: Möglicherweise werden einige umstrittene Passagen abgemildert oder verschwinden komplett aus den nächsten Entwürfen. Inzwischen liegt mit dem OPEN-Gesetzesentwurf eine Alternative vor, der die Zugriffsrechte auf Internetseiten deutlich beschränkt. Aufgrund der anstehenden Wahlen im November ist es allerdings möglich, dass in diesem Jahr kein weiterer Anlauf zu einem Anti-Piraterie-Gesetz stattfindet.

Google zufolge haben sieben Millionen Menschen die Petition gegen SOPA und PIPA unterzeichnet. Der Suchkonzern hatte am Mittwoch auf seiner Startseite einen Link zur Petition prominent präsentiert. Seiten wie Wikipedia oder Reddit waren im Zuge des Protests komplett offline gegangen.

In Brüssel kritisierte die für Netzpolitik zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes die geplanten US-Gesetze. "Ich bin froh, dass sich eine Kehrtwende ankündigt bei SOPA: Wir brauchen keine schlechte Gesetzgebung, wir sollten besser die Vorteile eines offenen Internets bewahren", schrieb sie auf Twitter. "Auch Geschwindigkeitsüberschreitung ist illegal: Aber man installiert keine Holperschwellen auf der Autobahn."

"Die Kommission wird niemals sagen, dass Raubkopieren in Ordnung geht", erläuterte Kroes' Sprecher. "Zusätzlich zur Strafverfolgung, die sehr wichtig ist, müssen wir aber die Anzahl legal erhältlicher Inhalte [im Internet] erhöhen."