Überwachungstechnik Was sagen Kritiker?

Der auf Graffiti spezialisierte Anwalt Patrick Gau kritisiert die Pläne der Bahn: der Konzern würde "mit Kanonen auf Spatzen schießen". "Die Deutsche Bahn verfügt in besagten Arealen über Bewegungsmelder, mitunter ist auch ein Wachschutz vor Ort und die Bundespolizei hilft bei der Überwachung." Außerdem reiche eine Drohne nicht aus, pro Stadt müssten mehrere im Einsatz sein. Bei einem Einkaufspreis von 60.000 Euro das Stück stelle sich die Frage, wie rentabel das Vorgehen sein kann.

Auch die von der Bahn genannte Schadenssumme von 7,6 Millionen Euro sieht Gau kritisch. Die Zahl sei intransparent und nicht zu überprüfen: "Die Bahn berechnet eine fiktive Schadenssumme. Teilweise werden Schäden in die Kalkulation mit aufgenommen, obwohl sie gar nicht gereinigt werden." So stelle die Bahn zum Beispiel fest, dass eine Schallschutzwand besprüht wurde und gebe den Schaden an. Gereinigt werde diese Brücke allerdings nicht. Falls sie später noch einmal besprüht werde, würde die Bahn die Kosten erneut berechnen, so Gau. Das Unternehmen bestreitet so ein Vorgehen vehement: Man könne diese Anschuldigung "überhaupt nicht nachvollziehen", sagte ein Sprecher.

Wo werden Drohnen sonst noch genutzt?

Längst werden unbemannte Fluggeräte nicht mehr nur zu militärischen Zwecken genutzt. Auch im zivilen Bereich sind Drohnen im Einsatz: Meist geht es darum, einen besseren Überblick über eine Situation zu bekommen. Die Feuerwehr versucht beispielsweise, mögliche Gefahrenquellen für ihre Leute zu lokalisieren, bevor sie sie in ein brennendes Gebäude schickt. Rettungskräfte können außerdem nach Wärmequellen suchen, um nach Unfällen oder Katastrophen Überlebende ausfindig zu machen. Die Polizei verwendet Drohnen, um Demonstranten oder Fußballfans zu überwachen.

Wie ist die Rechtslage bei der zivilen Nutzung von Drohnen?

Der Gesetzgeber steht beim Thema Drohnen noch am Anfang. Das liege daran, dass die Technik noch nicht als sicher eingestuft werde, sagt Elmar Giemulla, Experte für Luftverkehrsrecht. "Es gibt keine Musterzulassung, keine Verkehrszulassungspflicht und keinen Schein für den Steuerer der Drohne", sagt er. Erst im vergangenen Jahr wurden "unbemannte Luftfahrtsysteme" erstmals in das Luftverkehrsgesetz aufgenommen. Die Lobbyorganisation der Hersteller hatte diese Formulierung durchgesetzt, weil das Wort Drohne "im laienhaften Verständnis militärisch vorbelastet" sei. Mit anderen Worten: Man wollte den Menschen keine Angst machen.

"Wenn man heute über Drohnen spricht, denkt jeder gleich an Euro-Hawk", sagt Giemulla. Dabei seien die meisten Geräte viel kleiner. Das ist aus rechtlicher Sicht auch ein Vorteil, denn bei einem Gewicht von bis zu fünf Kilogramm erhält der Betreiber eine allgemeine Flugerlaubnis - bei schwereren Geräten muss jeder Flug einzeln von der Landesluftfahrtbehörde genehmigt werden. Für Bundeswehr und Polizei gilt dies nicht. Grundsätzlich gibt es ein paar Einschränkungen für den zivilen Gebrauch von Drohnen, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben: So darf das Gerät beispielsweise nicht höher als 100 Meter fliegen, muss sich stets in Sichtweite des Steuernden befinden - und natürlich weder den Luftverkehr noch Menschen gefährden.