Überwachung in den USA Obama will NSA Kontrolle über Telefondaten entziehen

Plant massvie Einschränkungen für die NSA: US-Präsident Obama.

(Foto: Jim Watson/AFP)

Das anlasslose Massenspeichern von Verbindungsdaten amerikanischer Bürger durch die NSA könnte bald vorbei sein: Die "New York Times" berichtet, Präsident Obama werde in Kürze neue Regeln vorschlagen, die massive Einschnitte in die Befugnisse des Geheimdienstes vorsehen. In Washington regt sich Widerstand.

Von Pascal Paukner, San Francisco

Die amerikanische Regierung wird offenbar weitreichende Konsequenzen aus den Enthüllungen über die National Security Agency ziehen. Wie die New York Times unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtet, wird US-Präsident Barack Obama dem Kongress demnächst eine Gesetzesvorlage präsentieren, die das Ende der massenhaften Sammlung von Telefondaten durch die NSA vorsieht.

Dem Bericht zufolge soll dem Geheimdienst die Möglichkeit verwehrt werden, Telefondaten anlasslos zu speichern. Die Daten sollen künftig bei den Telefongesellschaften verbleiben, die sie wie schon bislang für 18 Monate speichern dürfen. Will die NSA auf diese Daten zugreifen, müsse sie dafür den jeweiligen Einzelfall von einem Richter genehmigen lassen, heißt es in dem Bericht.

Liegt die Genehmigung vor, müssen die Provider laut dem Artikel schnell reagieren und die Daten fortlaufend in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen. Außerdem soll der Geheimdienst die Verbindungsdaten von Anrufern abfragen dürfen, die mit dem Überwachten mehr oder weniger unmittelbar in Verbindung stehen. In dem Zeitungsbericht ist von Anrufern die Rede, die maximal zwei Verbindungen entfernt sind.

Überwachungsprogramm soll vorerst bestehen

Bislang war es der NSA unter Berufung auf Abschnitt 215 des Patriot Act erlaubt, anlasslos Verbindungsdaten bei den Telekom-Unternehmen anzufordern und sie bis zu fünf Jahre vorzuhalten. Nachdem der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden das Programm im Sommer enthüllt hatte, hatten zahlreiche Rechtsexperten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert.

Die Washington Post hatte im Februar berichtet, dass die bei der Telefon-Überwachung anfallenden Datenmengen so groß seien, dass die NSA nicht in der Lage sei, die Daten von mehr als 30 Prozent der Amerikaner zu speichern. Präsident Obama hatte auf öffentlichen Druck und der Empfehlung einer Expertenkommission hin im Januar bei einer Rede zum Überwachungsskandal umfassende Änderungen an der Praxis angekündigt. Nun macht sich die Regierung offenbar an die Umsetzung.

Zunächst allerdings werde das Programm wie gehabt bestehen, berichtet die New York Times. Die Regierung habe eine erneute Verlängerung bereits beim Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) beantragt. Alle 90 Tage muss dieses Geheimgericht die Verbindungsdaten-Überwachung genehmigen. Am Freitag steht die nächste Fortsetzung an.

Ausschuss bereitet Gegenentwurf vor

Die Regierung hatte das Programm bislang mit dem Hinweis verteidigt, es helfe dabei, Terroranschläge zu verhindern. Allerdings hat sie dafür bislang keine Belege vorgebracht. Die Maßnahmen waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Kraft getreten und erst Jahre später unter die Aufsicht des Geheimgerichts FISC gestellt worden.

Unklar ist allerdings, ob Obamas Vorhaben auch bei den Parlamentariern in Washington auf Zustimmung stößt. Parallel zur Regierung bereiten der Washington Post zufolge Abgeordnete des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus bereits einen konkurrierenden parteiübergreifenden Gesetzentwurf vor. Dieser schütze US-Bürger vor der Ausspähung ihrer Telefonaktivitäten, lasse aber die Datensammlung wegen des Verdachts auf Spionage und Terrorismus zu. Der als Kompromiss gedachte Entwurf solle am Dienstag vorgelegt werden.