Trojaner zur Telefonüberwachung Freistaat Bayern verteidigt Spähangriff

"Nichts Neues, kein Geheimnis": Bayerns Innenminister Joachim Herrmann müht sich, die Kritik am Einsatz staatlicher Spionagesoftware abperlen zu lassen. Die Spähangriffe seien rechtlich zulässig, beteuert der CSU-Politiker - und geht zur Gegenattacke über: Er wirft dem Chaos Computer Club vor, falsche Behauptungen in die Welt gesetzt zu haben.

Der Druck auf die bayerische Staatsregierung wächst, weil sie den Einsatz eines umstrittenen Staatstrojaners erlaubt hat, um Internet-Telefonate zu überwachen. Im Zentrum der Kritik steht Joachim Herrmann, Staatsminister des Inneren und CSU-Politiker.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) posiert mit einem Kartenspiel, auf dessen Kartenrückseiten "Lassen Sie sich nicht in die Karten schauen" steht  - bei dem Auftritt ging es um Wirtschaftsspionage. Beim Einsatz von staatlicher Schnüffelsoftware wähnt Herrmann alles rechtens - und verteidigt die erfolgten Spähangriffe.

(Foto: dapd)

An den Franken richten sich erste Rücktrittsforderungen, sollte sich herausstellen, dass die Software tatsächlich illegal eingesetzt wurde. Doch Herrmann kanzelt die Vorwürfe entschieden ab - und geht zur Gegenattacke über. "Hier werden zum einen Missverständnisse verbreitet und zum anderen vom Chaos Computer Club (CCC) falsche Behauptungen in die Welt gesetzt", sagte Herrmann der Passauer Neuen Presse. Was der Club konkret falsch gemacht habe, sagte der Minister nicht.

Herrmanns Kritik teilt Unions-Bundestagsfraktionsvize Günter Krings. Der CDU-Politiker warf im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung dem CCC vor, er habe die Sicherheitsbehörden des Bundes leichtfertig unter Generalverdacht gestellt. Bisher gebe es keinerlei Belege dafür, dass die analysierte Software tatsächlich illegal eingesetzt worden sei. Krings forderte, der Club solle an der Aufklärung mitwirken und sein Wissen einbringen, um das Internet sicherer zu machen. "Das wäre tatsächlich ein Dienst an unserem Gemeinwesen."

Bayerns Innenminister versicherte, dass nur im erlaubten Rahmen geschnüffelt worden ist: "Soweit es Bayern angeht, ist klar, dass das Landeskriminalamt ausschließlich rechtlich zulässige, von Ermittlungsrichtern angeordnete Maßnahmen durchgeführt hat."

Herrmann räumte ein, dass im Zuge der Ermittlungen sogenannte Screenshots - Aufnahmen des Bildschirms - gemacht worden seien, "aber darüber ist in den letzten Monaten im Landtag wiederholt berichtet worden. Das ist nichts Neues und kein Geheimnis." Die von bayerischen Beamten ergriffenen Maßnahmen habe das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für die Verfolgung schwerer Verbrechen für zulässig erklärt. Die Behörden hätten "nichts zu verbergen".

Der Minister sagte, "für uns gilt ganz klar das Rechtsstaatsprinzip. Wir wollen Verbrechern auf die Spur kommen. Aber die bayerische Polizei und die Justiz tun nur das, wozu sie durch entsprechende Gesetze ausdrücklich ermächtigt sind. Verstöße kann ich keine erkennen."

SPD fordert "massive Konsequenzen", falls Spähangriffe illegal waren

Die SPD zweifelt daran, dass alles legal ablief und sieht Herrmanns Posten wackeln. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung zu der Causa Staatstrojaner: "Wenn diese Software vom Landeskriminalamt Bayern eingesetzt worden sein sollte, dann muss sie präzise übereinstimmen mit den gesetzlichen Anforderungen, die es in Bayern gibt."

Zudem müssten die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts eingehalten worden sein. "Wenn das nicht der Fall gewesen sein sollte, dann hat Bayern ein großes Problem an der Backe - und zwar ein richtig großes Problem. Das wird dann massive Konsequenzen haben müssen bis hin zu personellen Konsequenzen", sagte Wiefelspütz.