Von Daniela Kuhr

Sollen Firmen künftig jedem Bürger regelmäßig mitteilen, welche Daten sie über ihn sammeln? Verbraucherschützer befürworten die Idee, die Justizministerin zeigt sich offen - doch die Wirtschaft mauert.

Der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene jährliche Datenschutzbrief für Bürger hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Während die Wirtschaft dagegen ist, dass Unternehmen künftig einmal jährlich schriftlich mitteilen sollen, welche Daten sie gespeichert haben, wird das Vorhaben von Verbraucherschützern begrüßt.

Auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich am Montag offen für die Idee. "Der Datenschutzbrief kann eine sinnvolle Ergänzung sein", sagte die Ministerin zur Süddeutschen Zeitung. "Alles, was die Macht des Verbrauchers stärkt, kann den Datenschutz im Netz stärken."

Zugleich betonte Leutheusser-Schnarrenberger aber, dass Transparenz über Daten im Netz nicht automatisch durch neue Regeln entstehe, sondern durch Anreize. "Die Liberalen haben daher die Stiftung Datenschutz entwickelt, die den Auftrag hat, Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen."

Datenbrief als Abschreckung

Mit dem Vorschlag eines Datenbriefs hatte de Maizière am Wochenende eine Idee aus der Netzgemeinde aufgegriffen. Vertreter des Chaos Computer Clubs (CCC) fordern schon länger, dass alle Unternehmen einmal jährlich den Bürgern mitteilen, welche personenbezogenen Daten sie gespeichert haben und wie sie sie verarbeiten.

"Wir wollen diese Idee nun eingehender prüfen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Man befinde sich aber noch in einer ganz frühen Phase der Diskussion. "Das Ergebnis ist daher völlig offen."

Verbraucherschützer unterstützen den Vorstoß. "Der Datenbrief ist grundsätzlich eine gute Idee", sagt Gerd Billen, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. "Viele Verbraucher wissen ja gar nicht, wer alles Daten über sie sammelt."

Es dürfe aber keinen Stichtag geben, an dem die Bürger mit Informationsschreiben überflutet würden. "Das wäre nicht im Sinne des Datenschutzes", sagte Billen. Andreas Bogk vom CCC weist auf die gewaltigen Datenmengen hin, die sich bei Telefonanbietern, Versandhäusern, Stromversorgern, sozialen Netzwerken und Suchmaschinen im Internet angehäuft hätten.

Müssten künftig alle Unternehmen jährlich einen Datenbrief verschicken, wäre ihnen das eine Warnung, sagt Bogk. "Allein das Wissen um den jährlichen Brief dürfte die Firmen motivieren, möglichst wenige Daten zu sammeln und zu speichern."

"Bürger sind nicht sehr interessiert"

Bedenken der Wirtschaft, dass Aufwand und Kosten zu groß seien, wischt er beiseite. "Es soll ja gerade viel kosten. Das Datensammeln ist viel zu billig und leicht." Auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte sich offen für die Pläne gezeigt.

Beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dagegen hält man überhaupt nichts von so einem Brief. "Schon jetzt kann man von den Unternehmen jederzeit Auskunft über alle gespeicherten Daten verlangen, wenn man es denn wünscht", sagt Annette Karstedt-Meierrieks, die das Datenschutzreferat beim DIHK leitet. "Die Anfragen bewegen sich im einstelligen Prozentbereich. Das zeigt, dass die Bürger nicht sehr interessiert sind, zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert sind."

Auch der Hightech-Verband Bitkom lehnt den Brief ab. "Die Kosten für den Aufwand müssten letztlich die Kunden tragen", sagt Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. "Statt jeden Bürger einmal jährlich zwangsweise mit seinen Daten zu beglücken, sollte es ein Siegel oder Audit geben, bei dem Unternehmen ihren Umgang mit Daten von einem externen Prüfer auf Herz und Nieren kontrollieren lassen können. Damit wäre dem Datenschutz viel mehr gedient."

Lesen Sie hierzu Berichte in der Süddeutschen Zeitung.

(SZ vom 02.03.2010/joku)