Transparenz bei Providern Behörden überwachten 50 000 Telekom-Anschlüsse

Eine Million IP-Adressen, 50 000 Anschlüsse: Die Telekom verrät erstmals, in welchem Umfang Sicherheitsbehörden ihre Kunden aushorchen. Auch ein kleinerer Anbieter will sich mit Transparenz profilieren.

Von Ingrid Fuchs und Jannis Brühl

Die Deutsche Telekom hat erstmals veröffentlicht, wie oft Justiz- und Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr Daten ihrer Nutzer abgefragt haben. 49 796 Anschlüsse wurden demnach überwacht. Insgesamt betreibt die Telekom mehr als 21 Millionen Festnetz-, 38 Millionen Handy- und zwölf Millionen Breitband-Anschlüsse.

Zudem übermittelte der Konzern den Behörden 436 331 Verbindungsdatensätze. Das sind Daten, die Informationen über Telefonate oder Internet-Surfen verraten, nicht aber den ausgetauschten Inhalt. Fast eine Million Mal wurden die Inhaber von IP-Adressen ermittelt. Diese werden allerdings nicht von Strafverfolgungsbehörden abgefragt, sondern meist von Gerichten während Urheberrechtsprozessen, oft geht es um illegale Downloads von Filmen, Musik oder Spielen.

Amerikanische IT-Konzerne wie Facebook veröffentlichen seit längerem in ihren Transparenzberichten, welche Behörden aus welchen Ländern was bei ihnen abfragten. Von Google wollten deutsche Behörden 2013 Daten von etwa 6000 Nutzern, bei Facebook waren es etwa 4000.

Die Telekom hatte sich bisher immer geweigert, Zahlen herauszugeben - mit Verweis auf das so genannte G-10-Gesetz, eine der wichtigsten rechtlichen Grundlagen der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland. Nur die Behörden selbst könnten Daten veröffentlichen, argumentierte die Telekom damals.

Das Gesetz wird G-10-Gesetz genannt, weil mit ihm der Artikel 10 Grundgesetz eingeschränkt werden kann, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Das G-10 regelt die Abläufe der Überwachung: demnach sind Verfassungsschutzbehörden, Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND) unter engen Voraussetzungen befugt, Überwachungsmaßnahmen zu beantragen.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist kein Zufall. Sie soll nach dem NSA-Skandal das Image der Unternehmen verbessern. Die klären die Nutzer lieber darüber auf, wozu die Behörden sie zwingen - bevor ihnen hinterher Geheimniskrämerei vorgeworfen werden kann. "Dem Vertrauensverlust in Internet und Kommunikation kann nur mit mehr Transparenz begegnet werden", sagt ein TeIekom-Sprecher. Auch die Snowden-Affäre habe da eine Rolle gespielt.

Die Telekom schreibt auch, wie sie "Arbeitsfehler" vermeidet - indem sie zwei Mitarbeiter damit betraut, jede Anfrage zu prüfen: "Unterstützungsleistungen für Überwachungsmaßnahmen werden dabei strikt nach dem Vier-Augen-Prinzip erbracht, d.h. es sind immer zwei Mitarbeiter eingebunden, die sich gegenseitig kontrollieren."

Nachwirkungen von Snowden

Gegen die Daten der Telekom wirkt der Transparenzbericht der kleinen E-Mail-Firma Posteo mickrig. Die Firma, die versucht, mit Transparenz und Anonymität für Nutzer etablierteren Unternehmen Kunden wegzuschnappen, veröffentlichte ihre Zahlen ebenfalls am Montag, nur kurz vor der Telekom.

Ganze sieben Anfragen hat der deutsche Provider laut eigenen Angaben im Jahr 2013 erhalten. Sechs davon konnte Posteo nicht beantworten, weil die Firma die Daten - den eigenen strengen Maßgaben entsprechend - gar nicht gespeichert hatte. Im siebten Fall lag ein Gerichtsbeschluss vor, das Unternehmen musste die Überwachung des entsprechenden Postfachs erlauben.

Zuvor hatte Posteo versucht, die rechtliche Lage zu klären. Dank der Hilfe des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Erfolg.

Unternehmen ist es zwar grundsätzlich nicht erlaubt, über laufende Anfragen von Kunden zu informieren, schließlich könnte das die Ermittlungen gefährden. In einer Antwort aus dem Bundesjustizministerium auf eine Anfrage Ströbeles heißt es nun jedoch, dass eine "Veröffentlichung anonymisierter statistischer Angaben" erlaubt sei. Damit sind Posteo wie Telekom auf der sicheren Seite, zumindest was mögliche Sanktionen durch die Bundesregierung angeht.

Ob oder wann andere E-Mail-Anbieter ähnliche Transparenzberichte vorlegen, ist unklar. Einem Bericht der Zeit zufolge teilten GMX und WEB.DE mit, an einem Modell für mehr Transparenz zu arbeiten. Vodafone und Strato hätten auf eine entsprechende Anfrage nicht geantwortet.