Telekommunikationskonferenz in Dubai So verhandeln die Staaten die Zukunft des Internets

Wer kontrolliert künftig die Infrastruktur des Netzes? In Dubai wird seit heute darüber verhandelt.

(Foto: REUTERS)

In Dubai wird darüber diskutiert, wer künftig das Internet reguliert. Doch was steht bei der ITU-Konferenz wirklich auf dem Spiel? Welche Position vertritt die Bundesregierung? Und warum nimmt die USA eine Sonderrolle ein?

Fragen und Antworten von Mirjam Hauck und Pascal Paukner

Die internationale Staatengemeinschaft macht das Internet zum Thema. Heute beginnt in Dubai die Welt-Telekommunikationskonferenz der ITU, einer Organisation der Vereinten Nationen. Mehr als 190 Staaten, hunderte Unternehmensvertreter und Wissenschaftler diskutieren über die Frage, wer in Zukunft das Internet regulieren soll. Der Vertrag, um den es geht, ist zum letzten Mal vor einem Vierteljahrhundert grundlegend geändert worden.

Was ist die ITU?

Die ITU ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Sie geht zurück auf den 1865 gegründeten Internationalen Telegraphenverein und ist heute für die informations- und kommunikationstechnischen Angelegenheiten der UNO zuständig. Dabei geht es um verwaltungstechnische Aufgaben, wie etwa die Aufteilung von Rundfunkfrequenzen, die Etablierung technischer Standards oder den Infrastrukturausbau in Entwicklungsländern. Hier hat die Organisation einige Erfolge vorzuweisen.

Neben den UN-Mitgliedsstaaten sind auch mehr als 700 Unternehmen und akademische Einrichtungen Mitglied der ITU. In Deutschland sind das etwa Telekommunikationsunternehmen wie die Deutsche Telekom oder Vodafone, Technologiekonzerne wie Bosch oder Siemens, aber etwa auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) oder der Radiosender der Deutschen Welle. Eine Liste der nicht-staatlichen Mitglieder findet sich auf der Webseite der ITU.

Um was geht es beim diesjährigen WCIT-Treffen in Dubai?

Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) strebt auf der World Conference on International Telecommunications (WCIT) eine Neufassung der sogenannten International Telecommunication Regulations (ITR) an. Der Vertrag wurde zuletzt im Jahr 1988 grundlegend überarbeitet, jetzt will die ITU die Regeln an die neuen technologischen Bedingungen anpassen. An den Verhandlungen beteiligt sind die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen und zahlreiche Unternehmen sowie akademische Einrichtungen.

Die Konferenz beginnt heute und dauert noch bis zum 14. Dezember an. Vereinbarungen werden nach dem Konsensprinzip getroffen, ein Mehrheitsvotum ist nicht vorgesehen. Das heißt, Entscheidungen werden nur ohne Gegenstimme getroffen. Die Mitgliedsstaaten können Vorbehalte gegen einzelne Regelungen äußen - oder auch ihre Unterschrift ganz verweigern.