Von Yvonne Göpfert

Mit einem neuen Gesetz will die Regierung vor allem Jugendliche besser vor Telefon-Dienst-Abzockern schützen.

Nur zehn Klingeltöne herunter geladen, doch die monatliche Belastung liegt um viele Euro zu hoch? Schluss mit den Geheimgebühren teurer Dienste oder kostenpflichtiger Weiterleitungen. Ein neues Gesetz soll Verbraucher vor bösen Überraschungen auf der Telefonrechnung schützen.

Die große Koalition will Verbraucher künftig besser vor unerwartet hohen Telefonrechnungen schützen und Missbrauch bei Telefondiensten eindämmen. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, nach dem Servicedienste ihre Preise deutlicher machen und Kosten für Auskünfte oder Klingeltöne ansagen müssen. Damit würden auch jugendliche Handynutzer besser geschützt, sagt Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

Wer Klingeltöne oder Spiele für mehr als zwei Euro herunter lädt, soll künftig per Ansage über den vollen Preis informiert werden. Eine kostenlose Warn-SMS ist Pflicht, sobald der Kunde in einem Monat 20 Euro für Downloads im Abonnement überschreitet. Vor Abschluss des Abonnements muss der Interessent die Vertragsbedingungen per SMS erhalten und bestätigen. Tut er dies nicht, bleibt der Vertrag unwirksam.

Wird ein Anruf durch einen Auskunftsdienst weitergeleitet, muss der Preis dafür angesagt werden. Gleiches soll bei 0137-Nummern gelten, deren Kosten je nach Kennung bei bis zu 98 Cent pro Anruf oder 12 Cent pro Minute liegen.

Auch die Werbung für die Telekommunikationsdienste muss transparenter werden: Bei 0118-Nummern, Tele-Abstimmungen (0137), bei geteilten Kosten (0180), frei tarifierbaren 012-Nummern sowie Klingeltönen und Wettervorhersagen sollen die Anbieter genauer Auskunft geben müssen, welche Kosten anfallen.

Die Verbraucherzentralen kritisierten, der bessere Schutz sei "längst überfällig". "Wir hoffen, das im parlamentarischen Verfahren noch verbraucherfreundlicher zu gestalten", sagte Sprecher Christian Fronczak.

Die Preisansage muss nach Ansicht der Verbraucherschützer auch für Call-by-Call-Nummern gelten. Außerdem sei eine Preiswarnung für Premium-Dienste bereits bei einem Euro angebracht, nicht erst ab zwei Euro.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, "schwarze Schafe" könnten das Image der ganzen Branche schädigen. Nach Ansicht von Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) werden die Kunden mit dem Gesetz vor Missbrauch geschützt und der Wettbewerb unter seriösen Anbietern gestärkt. Der Bundesrat muss dem Gesetzesvorhaben noch zustimmen.

(sueddeutsche.de)