Task Force Facebook-Nutzer sollen nur noch 24 Stunden hetzen dürfen

Das soziale Netzwerk und auch Google treffen eine Abmachung mit Justizminister Maas.

Von Stefan Braun, Berlin

Als Reaktion auf eine dramatische Zunahme von Hassbotschaften und andere menschenverachtende Verunglimpfungen im Internet wollen Bundesregierung, Internet-Firmen und private Hilfsorganisationen stärker gegen die Täter im Netz vorgehen. So sollen künftig Hass-Tiraden und Drohungen binnen 24 Stunden aus dem Netz entfernt werden. Das kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin an. Außerdem wollen sich die Regierung, Firmen wie Google und Facebook sowie zivilgesellschaftliche Organisation wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und der Verein "Gesicht zeigen" deutlich enger abstimmen, um fremdenfeindliche und rassistische Tiraden im Internet künftig schneller entdecken zu können. So soll sichergestellt werden, dass diese Inhalte zügig gelöscht werden können.

Maas betonte, dass dies grundsätzlich auf Basis des deutschen Rechts und damit auch des deutschen Strafrechts geschehen solle. Zwar schütze die Meinungsfreiheit auch "abstoßende, geschmacklose und hässliche Äußerungen", das gehöre zu einer streitbaren Demokratie. "Aber die Grenze ist dort erreicht, wo es um Gewaltaufrufe oder um Angriffe auf die Menschenwürde geht, die als Volksverhetzung strafbar sind." Bislang orientierten sich Google, Facebook und andere Firmen bei der Bewertung von Kommentaren vor allem daran, ob jemand gegen ihre eigenen Richtlinien verstößt. Das aber ist der Politik zu lasch. Und auch die beteiligten Firmen, darunter Facebook und Google, haben sich nun bereit erklärt, sich am deutschen Recht zu orientieren.

Zumindest einige Firmen wie Facebook Europa merken offenbar inzwischen, wie sehr es ihrem Image schadet, wenn sie bei Hasskommentaren nicht handeln. Facebook habe sich immer als Instrument zum Nutzen der Gesellschaft verstanden, sagte der Facebook-Politikdirektor in Europa, Richard Allen. Jetzt zeige sich, dass über Facebook transportierte Hasstiraden der Gesellschaft auch enormen Schaden zufügen können. Deshalb sei er froh über die Kooperation mit der Regierung, den Sicherheitsbehörden und privaten Organisationen. "Wir wollen auf die Bedrohung reagieren", sagte Allen. Er betonte, dass Facebook mittlerweile weltweit Hunderte von Mitarbeitern beschäftige, die sich um diese Angriffe kümmerten. Außerdem gebe es in der Europazentrale in Dublin ein Team, das auf alle Hinweise von außen, seien es Geheimdienste, Sicherheitsbehörden oder private Hilfsorganisationen, sofort reagieren würde. Das gelte im übrigen auch für so genannte geschlossene Chatrooms. Niemand solle glauben, dass er, wenn er sich dort rassistisch äußere, unentdeckt bleibe. Ähnlich äußerte sich Arnd Haller von Google Deutschland. Er betonte, auch sein Unternehmen habe "ausreichend Leute", um rassistische Botschaften zu entdecken und zu entfernen. Haller verwies darauf, dass das Internet ein Garant für die Meinungs- und Informationsfreiheit sei. Das aber habe seine Grenze dort, wo gegen Gesetze verstoßen werde.

Zu Besuch bei Facebooks Löschkommando

In seiner Europazentrale in Dublin will Facebook erklären, warum so viel Hetze stehen bleibt. Das "Community Team" des Konzerns ist je nach Standpunkt Zensor oder Straßenkehrer - in jedem Fall aber wenig transparent. Eine Reportage von Simon Hurtz mehr ... Reportage

Bei den zivilen Hilfsorganisationen wie "Gesicht zeigen" löste Haller allerdings Ärger aus mit der Bemerkung, es habe zwar einen Anstieg an Hassbotschaften gegeben, aber "signifikant" sei dieser bislang nicht gewesen. Uwe-Karsten Heye, Ex-Regierungssprecher von Gerhard Schröder und Mitgründer von "Gesicht zeigen", hielt ihm entgegen, selbst wenn die Zahl nicht so stark gestiegen sein sollte, so sei die Tonlage doch viel rassistischer und grausamer geworden. Deshalb hätten alle eine Verantwortung dafür, den Menschenrechten zur Durchsetzung zu verhelfen, so Heye.

Justizminister Maas betonte, er habe wie Heye die große Sorge, dass das, was sich im Netz artikuliere, auch Einfluss auf Rechtsradikale und ihre Angriffe auf Flüchtlinge haben könnte. "Erst Worte, dann Taten - das wollen wir nicht akzeptieren", sagte Maas. Am Dienstag waren neue Zahlen über Angriffe gegen Flüchtlinge bekannt geworden. So vervierfachte sich zuletzt die Zahl der Anschläge auf Asylunterkünfte. 2015 waren es bislang schon 715.

Süßes, Hass und Hasselhoff

1100 Menschen arbeiten bei Facebook in Dublin, einige von ihnen kümmern sich um rassistische Nutzerkommentare. Ein Rundgang in Bildern. mehr... Bilder