Streit um Staatstrojaner Spähprogramm spaltet Schwarz-Gelb

Die FDP entdeckt ihre freiheitlichen Wurzeln - und stellt zum Ärger der Union den Einsatz von Spionagesoftware grundsätzlich in Frage. Bayerns LKA-Chef hingegen rechtfertigt die Verwendung des Staatstrojaners - die Software überwache nur E-Mails. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sichert indes umfassende Aufklärung zu.

Die umstrittene staatliche Schnüffel-Software sorgt für Zoff in der schwarz-gelben Koalition: Besonders die FDP versucht, in der Debatte als Bürgerrechtspartei zu punkten.

Nachdem sich führende Liberale mit Vertretern des Chaos Computer Clubs (CCC) getroffen hatten und sich deren Kritik an der staatlichen Spähsoftware zu eigen machten, stellt die FDP-Bundestagsfraktion den Einsatz solcher Software durch die Sicherheisbehörden nun grundsätzlich in Frage. "Der nun enthüllte Staatstrojaner nährt erhebliche Zweifel, dass ein Einsatz von Spionage-Software im Rahmen der deutschen Verfassung überhaupt möglich ist", sagte FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Bisher deute vieles darauf hin, dass die Risiken eines eingeschleusten Trojaners für die Privatsphäre technisch nicht beherrschbar seien. "Es gibt bessere, weniger einschneidende Wege, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen zu überwachen", sagte Buschmann weiter - und hatte auch konkrete Tipps für die Strafverfolger: Diese sollten sich künftig an den Internetdienst Skype in Luxemburg wenden. Das Unternehmen sei in der Lage, die verschlüsselte Kommunikation zu dechiffrieren.

Mit dem sogenannten Staatstrojaner kann nach Angaben des Chaos Computer Clubs nicht nur die Kommunikation überwacht, sondern der Computer komplett ferngesteuert werden. Dies ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung rechtswidrig.

LKA-Chef: Nur E-Mail-Screenshots

Der Chef des Bayerischen Landeskriminalamts, Peter Dathe, weist diese Vorwürfe zurück. "Wir haben solche Programme nicht rechtswidrig eingesetzt", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Die Polizei arbeite nicht außerhalb der Gesetze. "Wir befinden uns allenfalls in einer rechtspolitischen Diskussion." Die Privatsphäre der Menschen werde sehr ernst genommen. "Es geht nicht darum, die Bürger unkontrolliert zu überwachen. Es geht darum, Straftaten aufzuklären."

Anders als bei einer Online-Durchsuchung wird nach Worten von Dathe bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch die Polizei nicht untersucht, welche Daten der Überwachte herunterlädt oder welche Seiten im Internet er aufruft. "Wir überwachen bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung nur E-Mails und Gespräche, bevor sie verschlüsselt werden. Nicht den ganzen Inhalt des Computers." Über jeden Vorgang werde Protokoll geführt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte indes eine umfassende Aufklärung an. "Es wird nichts verschleiert", sagte er im Landtag. Er stellte sich zugleich hinter den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Dessen Argumentation in der Trojaner-Debatte sei plausibel. Seehofer betonte, Herrmann habe sein Vertrauen. Es sei auch richtig gewesen, den bayerischen Datenschutzbeauftragten zu bitten, die Vorgänge zu überprüfen. Seehofer verneinte die Frage, ob er eine Belastung der schwarz-gelben Koalition durch die Trojaner-Debatte befürchte.