Streit um Echelon Wirtschaftsspionage

Auf dem diplomatischen Parkett ist Wirtschaftsspionage ein sensibles Thema, zumal unter Freunden. Man weiß: Jeder tut es, keiner spricht darüber. Echelon, fürchten viele Europäer, eröffnet den USA ungeahnte Möglichkeiten auf diesem Gebiet.

Von Stefan Schmitt

CIA-Direktor James Woolsey machte keinen Hehl daraus: "Wir haben Wirtschaftsgeheimnisse ausspioniert. Und ich hoffe, dass die US-Regierung weiter Fälle von Bestechung ausspioniert." Das ist die Sprachregelung im Streit darum, wer per Echelon wessen Industrie aushorcht. Die USA sagen, sie wollen ihre Firmen davor schützen, den Kürzeren zu ziehen, wenn europäische Unternehmen Schmiergelder zahlen.

Die Europäer sehen das anders: Seit 1991 verfolge die US-Regierung eine Strategie mit dem blumigen Namen "Das Spielfeld einebnen." 1993 hatte US-Präsident Bill Clinton offiziell erklärt: CIA und NSA sollten amerikanischen Firmen bei internationalen Geschäften behilflich sein.

Im "COMINT Auswirkungen auf den internationalen Handel"-Bericht an das Europäische Parlament wird auf diese US-Politik Bezug genommen: "Seit 1992 hat Europa wahrscheinlich merkliche Einbußen an Arbeitsplätzen und Einnahmen hinnehmen müssen." Weiter heißt es: "Die Grenzen der Schätzungen liegen zwischen [einem Schaden von] 13 und 145 Milliarden US-Dollar."

Kritiker wenden ein, dass ein unanfechtbarer Fall aber bislang nicht nachgewiesen wurde. So resümmiert der EU-Bericht: "Die einzig sichere Beobachtung ist, dass man die genauen Zahlen niemals kennen wird. Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass der wirtschaftliche Schaden für Europa bedeutend ist."