Staatliche Zensur Das Internet wird zum Intranet

Das Festival SXSW in Austin ist eine der wichtigsten Veranstaltungen der Tech- und Digitalbranche.

(Foto: Bloomberg)
  • Die Digitalkonferenz SXSW beleuchtet die Schattenseiten der digitalen Entwicklung.
  • Immer mehr Staaten wollen das Internet zensieren, die Meinungsfreiheit ist in Gefahr.
  • Wenige Unternehmen bestimmen die Spielregeln im Netz, das einst dezentrale Web ist zu einer Ansammlung geschlossener Plattformen geworden.
Von Jannis Brühl und Johannes Kuhn, Austin

Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung nutzt das Internet. Vier Milliarden Menschen haben damit fast unbegrenzten Zugang zu Informationen - zumindest in der Theorie. Tatsächlich versuchen immer mehr Länder auf der Welt, diese Möglichkeit einzuschränken und missliebige Meinungen zu unterdrücken. Was also bekommen Internetnutzer noch zu sehen? Oder vielmehr: Was bleibt ihnen verborgen?

Diese Frage beschäftigt die Digitalkonferenz "South by South West" (SXSW) im texanischen Austin in diesem Jahr. Fast alle großen Internet-Plattformen sitzen in den USA, doch mittlerweile verliert die amerikanische Meinungsfreiheits- und Moralvorstellung (gerne leicht verkürzt als "Hakenkreuze ja, weibliche Brustwarzen nein" umschrieben) an Einfluss: Immer mehr nationale Regierungen wollen mitbestimmen und definieren, was erlaubt ist und was nicht.

Google Chrome blockiert Werbung

Google will besonders lästige Anzeigen filtern. Kurzfristig werden die meisten Nutzer kaum Unterschiede bemerken. Doch der Schritt zeigt, dass Google die Spielregeln im Netz bestimmt. Von Simon Hurtz mehr ...

Die Europäer sind das prominenteste Beispiel. Im Zuge des sogenannten Rechts auf Vergessenwerden, das nur innerhalb der EU gilt, entfernte Google mehr als 900 000 Links aus seinem Suchindex. Auch das umstrittene deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll globale Plattformen wie Facebook dazu bringen, Inhalte konsequenter zu löschen, wenn sie gegen deutsche Gesetze verstoßen. In Austin nun zeichnen Aktivisten aus anderen Ländern ein Bild, in dem das Internet zu einem Intranet zu schrumpfen droht.

"Was, wir haben nur 200 Löschanfragen und die 800?"

Zwischen den beiden verfeindeten Nachbarn Indien und Pakistan gebe es zum Beispiel einen regelrechten Wettbewerb, welches Land mehr Anträge bei Google, Youtube und Co stelle, um Inhalte löschen zu lassen. Das erzählt Malavika Jayaram von der Hongkonger Ideenschmiede Digital Asia Hub. Es heiße dann: "Was, wir haben nur 200 Löschanfragen und die 800? Da müssen wir mehr tun."

In Thailand ist Majestätsbeleidigung verboten, Länder wie Saudi-Arabien oder Pakistan blockieren Religionskritik, die Türkei will, dass Facebook und Google massenhaft politische Inhalte entfernen, und China überwacht und zensiert seine Bürger mit großem technischen Aufwand. Das bedroht die Meinungsfreiheit, bislang sind aber nur Einwohner der jeweiligen Staaten betroffen.

Allerdings versuchen immer mehr Regierungen, Inhalte weltweit blockieren zu lassen. "Es ist immer eine Abwärtsspirale und nicht so, dass die etablierten Demokratien höhere Standards setzen würden", sagt Barbara Bukowská von der Bürgerrechtsorganisation "Article 19". In Frankreich, Kanada und Österreich sind erste Urteile ergangen, die eine globale Sperrung von Inhalten anordneten. Über den französische Fall wird der Europäische Gerichtshof entscheiden - ein Grundsatzurteil, das der Welt ein europäisches Intranet aufzwingen würde.

Wenige Unternehmen bestimmen über die Zukunft des Internets

Einerseits wehren sich Tech-Großkonzerne oft vehementer als nationale Anbieter gegen überbordende Forderungen. Andererseits tragen sie selbst durch die wachsende Marktmacht zu einer Monokultur bei, die aus dem Internet eine Reihe von "Walled Gardens" gemacht hat - abgeschlossene Plattformen, die es Nutzern schwer machen, sie zu verlassen.

Die Dominanz spiegelt sich in Austin wider: Zwei Blocks vom Konferenzzentrum entfernt gehen in einem Saal des Marriott Hotels die meisten Hände bei der Frage hoch, wer denn für einen "großen Tech-Konzern" arbeitet. Im Publikum sitzen vor allem Webentwickler, auf der Bühne geht es darum, wie freie Software und offene Quellcodes das Internet retten sollen.

"In manchen Phasen dominieren neue Ideen und Dezentralisierung", sagt Matthew Claypotch, Webentwickler bei Mozilla. "Derzeit befinden wir uns in einer Phase von wirklich, wirklich starker Zentralisierung in großen Unternehmen." Das Ergebnis seien neue Schleusenwärter. Wenige Unternehmen bestimmen die Spielregeln im Netz, vor allem Google wird immer mächtiger.

China, der preisgekrönte Elefant im Raum

Firmen und Nationen sind also die beiden Pole, die bestimmen, in welche Richtung sich das einst dezentrale Internet entwickelt. Die Interessen der normalen Nutzer könnten dabei auf der Strecke bleiben. Diese Perspektive spielt auf der SXSW aber nur eine kleine Rolle. Schließlich arbeiten viele der etwa 70 000 Besucher selbst in der Digitalbranche.

Auch große Staaten kommen gut weg: China zensiert die Meinungsfreiheit im Netz und hat ein Scoring-System entwickelt, in dem kritische Äußerungen abgestraft werden können. Kritik muss Peking angesichts seiner wirtschaftlichen Macht kaum fürchten. Mercedes-Benz, ein Sponsor der SXSW, entschuldigte sich jüngst für ein Instagram-Posting, das ein Zitat des Dalai Lama enthielt und Proteste in China auslöste. Und die China-Veranstaltungen der Konferenz bejubeln die Investmentchancen und das rasante Wachstum des "Technologie-Metropolis" am Pazifik.

Der überwachte Mensch zensiert sich selbst

Der Hacker-Kongress des Chaos Computer Club diskutiert über "Social Cooling": Wie wir unser Leben angesichts drohender Totalüberwachung einschränken. Von Jannis Brühl und Hakan Tanriverdi mehr...