Spionage-Programm Prism: Google reicht Klage bei Geheimgericht ein

Der Internetkonzern Google will vor einem Geheimgericht das Recht erstreiten, Anfragen von US-Behörden veröffentlichen zu dürfen. Diese müssen aufgrund des Überwachungsgesetzes FISA bisher geheim bleiben. Detaillierte Angaben zur Überwachungspraxis wird es aber auch bei einem Erfolg der Klage nicht geben.

Google will transparenter werden: Das Unternehmen will vor Gericht das Recht erstreiten, auch die Zahl der Anfragen zu veröffentlichen, die sich auf das Spionage-Gesetz FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) aus dem Jahr 2008 berufen. FISA, für das auch der damalige Senator von Illinois, Barack Obama, gestimmt hatte, diente der nachträglichen Legalisierung der Abhörmaßnahmen unter der Bush-Regierung. Ende Dezember 2012 wurde das Gesetz bis 2017 verlängert. Es ermöglicht den Sicherheitsbehörden unter Geheimhaltung den Zugriff auf Daten von US-Unternehmen.

Wie die Washington Post berichtet, will Google in einer Feststellungsklage prüfen lassen, ob es das verfassungsmäßige Recht hat, diese Daten zu veröffentlichen.

Die Zeitungen Guardian und Washington Post hatten geheime Dokumente veröffentlicht, denen zufolge der US-Geheimdienst NSA im großen Stil Nutzerdaten bei amerikanischen Internet-Unternehmen abgreift. Die Firmen, darunter Internet-Giganten wie Google, Microsoft, Facebook, Apple und Yahoo, bestreiten bisher aber vehement einen direkten Zugriff der Behörden auf ihre Server und betonen, dass Daten nur auf Gerichtsbeschluss übergeben werden. Diese Beschlüsse stammen vom Foreign Intelligence Surveillance Court. Dieses Gericht tagt jedoch geheim (juristische Hintergründe hier), die Beschlüsse dringen nicht nach außen. Dort ist Googles Klage nun eingegangen.

Google argumentiert, dass es durch die Medienberichte massiv in seinem Ansehen beschädigt wurde. Die Nutzer seien verunsichert und würden gerne wissen, wie oft Daten angefragt werden und wie viele User davon betroffen sind. Apple, Facebook, Microsoft und Yahoo haben diese Anfragen zwar veröffentlicht, aber sie werden nicht einzeln ausgewiesen, sondern nur als Gesamtzahl. Google hatte diese Praxis kritisiert und als Rückschritt bezeichnet.

Google veröffentlicht jedes Jahr Transparenzberichte, in denen aufgelistet wird, wie viele und vor allem welche Anfragen von Behörden und Gerichten bei dem Unternehmen eingehen. Anfragen des FBI, sogenannte "National Security Letters", werden dort auch aufgeführt, allerdings in allgemeiner Form. Die Zahlen sind in Schritten von je 1000 kategorisiert. Geht eine Anfrage ein, werden 0-999 ausgewiesen, gehen 1840 Anfragen ein, dann steht dort, 1000-1999 Anfragen seien eingegangen. In dieser Art sollen auch die Anfragen aufgelistet werden, die sich auf das Spionage-Gesetz beziehen.

Sollte die Klage Erfolg haben, wäre dies ein Schritt weiter in Richtung Transparenz. Ausreichend finden ihn Kritiker jedoch nicht. Der Washington Post sagte der Rechtsprofessor Stephen Vladeck: "Ich glaube, wir werden nur mitbekommen, wie durchdringend diese Praxis gewesen ist." Die eigentliche Frage, welche Daten genau durch diese Anfragen eingefordert werden, bleibt aber weiterhin unbeantwortet.