SPD-Netzpolitiker Björn Böhning zum Urheberrecht "Langfristig ist die Kulturflatrate der richtige Weg"

Wie sieht das Urheberrecht der Zukunft aus? In der Süddeutsche.de-Debatte erläutert Björn Böhning, netzpolitischer Sprecher der SPD, im Fragebogen seine Vorstellungen. Das Recht des Künstlers an seinem geistigen Eigentum muss seiner Meinung nach geschützt werden - "nicht aber jedes jedes Verwerter- oder Geschäftsmodell".

In der Urheberrechtsdebatte hat Süddeutsche.de die Netzpolitiker der verschiedenen Parteien darum gebeten, einen kurzen Fragebogen zum Urheberrecht im digitalen Zeitalter zu beantworten. Nach Peter Tauber (CDU) und Jimmy Schulz (FDP) folgt nun Björn Böhning (SPD). Der 31-Jährige fungiert nicht nur als netzpolitischer Sprecher seiner Partei, als der er diesen Fragebogen beantwortet, sondern ist auch Chef der Berliner Senatskanzlei und damit die rechte Hand des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.

SPD-Netzpolitiker Björn Böhning: "Illegale Plattformen bleiben illegal."

(Foto: Büro Björn Böhning, oH)

Was ist die Alternative zu Acta?

Notwendig sind internationale Vereinbarungen, aber andere. Es handelt sich bei ACTA um ein Handelsabkommen, das Urheberrechte schützen und Produktpiraterie bekämpfen will. Aber wir dürfen dafür nicht Grund- und Freiheitsrechte opfern und den Datenschutz aufweichen. Recht darf nicht privatisiert werden, indem die Provider die Rolle von Internet-Polizisten übernehmen und die Nutzer überwachen müssen. Und es gibt auch ethische Fragen: tritt ACTA in derzeitiger Form in Kraft könnten Medikamente nicht mehr nachgemacht werden. Diese billigeren Generika retten aber gerade in ärmeren Ländern Leben.

Problematisch ist, dass die nationalen Parlamente nur komplett zustimmen oder ablehnen können. Deshalb fordere ich mit anderen aus der SPD, das Abkommen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, indem der Europäische Gerichtshof angerufen wird*. Es scheint sich auch schon etwas zu bewegen. Teilen die Richter die Argumente der Kritiker, müssen die Verhandlungen noch einmal aufgenommen werden - nachvollziehbar, nach geltendem Recht und mit den Parlamenten. Der kurzsichtige Stopp der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist noch keine Lösung.

Sollte angesichts der Möglichkeit zur digitalen Kopie das Urheberrecht reformiert werden?

Ja, das bestehende Urheberrecht muss reformiert werden. Es passte zu einer vergangenen, analogen Gesellschaft. Die Diskussion ist aber weitaus schwieriger als diese Feststellung.

Das Internet ist definitiv ein Fortschritt in Sachen Gerechtigkeit. Der Zugang zu Wissen ist gerechter, sich einzumischen und zu mobilisieren ist einfacher. Aber wem gehört dieses Wissen? Wir müssen ein Auge darauf haben, dass Megakonzerne wie Google kein Monopol auf digitales Wissen haben.

Genauso kompliziert ist es, den Unterschied nachzuvollziehen, dass man früher Radiomusik auf Kassette aufnehmen durfte und heute horrende Geldstrafen von windigen Anwälten angedroht bekommt, wenn man Musik herunterlädt.

Ganz klar muss sein: die Künstlerin, der Künstler oder der Urheber von Wissen hat ein Recht auf sein geistige Eigentum. Was anderes ist es, wenn jeder mit Musikdateien auf seinem Computer unter Generalverdacht steht und es lediglich ums Geschäft von Unternehmen geht, die die Nutzungsrechte an Kunst haben.

Ziel der SPD ist der Schutz des Produzenten von Kulturgütern - das heißt aber noch lange nicht, dass jedes Verwerter- oder Geschäftsmodell rechtlich geschützt werden muss. Die Bundesregierung hat eine Reform des Urheberrechts angekündigt, aber es passiert nichts. Mit dieser Tatenlosigkeit wird Zeit verspielt - zu Lasten Aller.

Was sollte im digitalen Bereich erlaubt sein - und was nicht. Und welche Sanktionen sollte es geben?

Illegale Plattformen bleiben illegal. Das zu verfolgen ist aber mit aktuellem Recht schon möglich. Die Diskussion um Netzsperren und Three-Strikes-Modelle hat sich abgeschwächt, das ist gut so. Ich denke sowieso, dass wir weniger über Sanktionen reden müssen, sondern mehr über Prävention. Kinder müssen von klein auf lernen, verantwortungsvoll mit dem Internet umzugehen und den Wert von Kulturgütern respektieren lernen. Die Erwachsenen natürlich auch. Insgesamt müssen wir weniger abstrakt über dieses Thema reden, ohne immer gleich mit dem Strafrecht zu drohen.

Und es geht auch darum, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und hier sehe ich auch die Verwerter in der Pflicht. Digitales Wissen und Kultur sollen zugänglich sein, vor allem bezahlbar, aber die Arbeit der Kreativen darf nicht abgewertet werden.

Denkbar sind Flatrate-Modelle oder das Crowdfunding. Wer möchte und kann zahlt Geld, um ein Projekt zu finanzieren, das es ihm wert ist. Die Nutzungsrechte könnten dann der Allgemeinheit gehören. Für die Serie Stromberg kamen so innerhalb kürzester Zeit eine Million Euro zusammen. Und es ist doch interessant, dass die Musikindustrie heute vor allem über iTunes mehr und mehr Geld verdient.

Wie kann eine angemessene Vergütung für Künstler im digitalen Zeitalter gewährleistet werden?

Die eine Seite habe ich bereits beschrieben: indem illegale Plattformen zurückgedrängt werden und wir eine gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, was die Arbeit von Künstlern wert ist. Das können wir nicht von heute auf morgen gewährleisten. Langfristig ist ein Verteilmodell über eine Kulturflatrate der richtige Weg.

Die Politik kann aber aktiv werden, indem sie Künstler besser absichert. Allein in Berlin arbeitet knapp die Hälfte aller Kreativwirtschaftler als (Solo-)Selbständige oder freie Mitarbeiter mit geringem Einkommen. Wir müssen sie solidarisch unterstützen, zum Beispiel durch eine Bürgerversicherung, mit der sie im Krankheitsfall abgesichert sind oder durch ein Sozialsystem, das flexibel mit Einkommensschwankungen umgehen kann.

*Anmerkung der Redaktion: Der Fragebogen wurde vor der Entscheidung der EU-Kommission ausgefüllt.

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