Die Bundesregierung hat den Einsatz von Spionagesoftware bei den Zollbehörden in 16 Fällen eingeräumt. Der Zoll habe dabei "in einem engen rechtlichen Rahmen und nur zur Überwachung von verschlüsselten Telefonaten einen Trojaner verwendet", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin.
In jedem der Fälle habe eine richterliche Anordnung vorgelegen, es sei dabei um die Verhinderung schwerer Straftaten gegangen. Jeder der Trojaner sei speziell für den jeweiligen Einzelfall entwickelt gewesen und habe allein zur Überwachung von Telefonaten über Computer wie etwa über den Anbieter Skype gedient.
Der Sprecher des Bundesinnenministerium, Jens Teschke, versicherte, dass der Einsatz von Spionagesoftware durch Bundesbehörden "vollkommen verfassungsgemäß" gewesen sei. Der Einsatz von Trojanern durch die Bundesländer werde noch geprüft.
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter kündigte eine "rasche, sorgfältige und umfassende Prüfung" des Vorwurfs an, die Software sei in einigen Fällen rechtswidrig eingesetzt worden, weil ihre Spionagefunktionen das rechtlich erlaubte Maß überschritten hätten.
Auf Spezialunternehmen angewiesen
Das Bundesinnenministerium räumte ein, dass die Behörden bei der Spionagesoftware auf das Know-How von Spezialunternehmen angewiesen seien. Die "Expertise, das gesamte Programm zu entwerfen", sei bei den Sicherheitsbehörden "nicht vorhanden", sagte Sprecher Teschke.
Die in Auftrag gegebenen Programme würden aber von den Behörden getestet, um sicherzustellen, dass sie nur jene Funktionen haben, "wofür sie vorgesehen sind".
Die Bundesregierung bemüht sich inzwischen, den Eindruck eines koalitionsinternen Streits zwischen dem FDP-geführten Bundesjustizministerium und dem CSU-geführten Bundesinnenministerium zu zerstreuen.
"Kein Widerspruch" zwischen Ministern
Es gebe "keinen Widerspruch" zwischen beiden Ministern, sagte ein Specher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die den Trojaner-Einsatz zuvor scharf kritisiert hatte. Es sei das "gemeinsame Anliegen, dass jetzt eine Sachaufklärung" geschehe. Streiter sagte, die Bundesregierung vertrete in der Frage eine "gemeinsame Linie".
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Dienstag die Bundesländer aufgefordert, die zuvor vom Chaos Computer Club (CCC) enttarnte Spionagesoftware nicht mehr einzusetzen.
Zunächst müsse geklärt werden, ob das Programm mehr könne, als gesetzlich zulässig sei. Die bayerische Landesregierung kündigte daraufhin an, bis zum Abschluss der Prüfung die umstrittene Software nicht mehr einzusetzen.