Snowden-Enthüllungen NSA hört alle Handy-Gespräche auf den Bahamas mit

Karibik-Paradies mit Überwachungsproblem: Die NSA schneidet laut neuen Snowden-Enthüllungen alle Mobilfunk-Gespräche auf den Bahamas komplett mit. Ausgerechnet amerikanische Drogenfahnder sollen dem Geheimdienst dabei geholfen haben.

Von Johannes Kuhn, San Francisco

Neue Snowden-Enthüllungen des US-Journalisten Glenn Greenwald auf dem Internet-Portal First Look Media und dessen Webseite The Intercept. Die NSA zeichnet alle Mobilfunkgespräche auf den Bahamas auf und betreibt auch noch in vier anderen Ländern exzessive Telefon-Überwachung. Die Erkenntnisse im Überblick.

Erkenntnis 1: Abhör-Exzess im Karibik-Paradies

Im März enthüllte die Washington Post, dass die NSA die kompletten Telefongespräche eines bestimmten Landes speichert. Weil die Zeitung auf Wunsch der US-Regierung aber dessen Namen nicht nannte, begannen die Spekulationen, welche Nation betroffen sein könnte. Iran? Afghanistan? Gar ein Verbündeter? Die Antwort lautet: Der Karibik-Staat Bahamas. Genauer gesagt speichert die NSA alle Mobilfunkgespräche im Land, inklusive Anrufen aus dem oder ins Ausland, so The Intercept unter Berufung auf ein Memo aus dem Jahr 2012. Diese Audio-Dateien speichert der Geheimdienst 30 Tage lang.

Erkenntnis 2: Traue keinen Drogenfahndern

Der Telefongespräch-Staubsauger, der unter einem Programm mit dem Codenamen SOMALGET firmiert, wurde offenbar mit Hilfe der amerikanischen Drogenbekämpfungsbehörde DEA installiert. Die DEA ist gerade in Teilen der Karibik sowie Mittel- und Südamerikas sehr aktiv, um Drogenfahnder vor Ort zu unterstützen.

Allerdings, so legen es die Dokumente nahe, bereiten sie dabei offenbar auch Spionage-Aktionen vor. In diesem Fall, so die Vermutung, könnte die DEA oder ein Subunternehmer für das Abhören eines Drogenbarons Zugang zur Telekommunikations-Infrastruktur des Landes erhalten haben. Doch statt nur eine Abhörleitung einzurichten, habe man heimlich gleich eine Komplettüberwachung installiert. Von der Regierung der Bahamas gab es zu den Enthüllungen keine Stellungnahme.

Erkenntnis 3: Ein weiteres Land mit sensibler Sicherheitslage ist betroffen

In einem zweiten, aus Sicherheitsgründen nicht genannten Land, wurden ebenfalls alle Telefongespräche mitgeschnitten. Den Namen verrät allerdings auch The Intercept nicht, möglicherweise könnte es bei Bekanntwerden zu Ausschreitungen kommen, heißt es. Mit Mexiko, Kenia und den Philippinen nennt das Portal allerdings drei Länder, in denen die NSA im Rahmen des "Mystic"-Programms Metadaten von Telefongesprächen sammelte, also Informationen wie Nummern der Gesprächsteilnehmer, Zeitpunkt und Dauer eines Telefonats. Auch auf den Bahamas und in dem ungenannten Land wurden solche Metadaten gesammelt.

Erkenntnis 4: Die NSA testet noch

Warum wurden die Bahamas ausgewählt? Terrorismus, den die NSA immer wieder zur Begründung für die Überwachungsprogramme nennt, ist dort nicht bekannt. Ein Argument könnte die Rolle des Staates für illegale Aktivitäten wie Drogenhandel oder Geldwäsche sein. Allerdings heißt es in einem Papier der NSA auch, das Land sei "eine Testumgebung für die Installation von Systemen, sowie für Fähigkeiten und Verbesserungen". So eröffnet ein Abgleich von Metadaten mit Gesprächsinhalten die Möglichkeit, die Effizienz des Metadaten-Programms zu überprüfen. Mit seinen nicht einmal 400.000 Einwohnern ist die anfallende Datenmenge in dem Inselstaat zudem noch überschaubar - doch in absehbarer Zeit könnten Rechenleistung und Speicherkraft auch größere Länder zum Ziel machen.

Erkenntnis 5: Das Programm fußt auf Reagan-Erlass

Sind Somalget und Mystic rechtens? Die NSA bejaht dies natürlich und bezieht sich auf einen Erlass des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan aus dem Jahr 1981. Executive Order 12333 erlaubt das Erfassen ausländischer Kommunikation, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, strategisch richtige Entscheidungen zu treffen.

Dabei müsse allerdings darauf geachtet werden, dass die Rechte von US-Bürgern gewahrt werden, heißt es. Da viele Amerikaner auf den Bahamas Urlaub machen, ist die Frage ungeklärt, wie dies genau geschehen soll. The Intercept listet genüsslich einige US-Politiker und Prominente auf, die in den vergangenen Jahren die Inselgruppe besuchten.