Schwarz-gelber Streit um Netzpolitik ufert aus Union blockiert Anti-Abmahn-Gesetz

Heerscharen von Anwälten, die allein mit Abmahnungen im Netz ihren Lebensunterhalt verdienen - damit soll Schluss sein. So will es FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Doch die Union blockiert den Gesetzentwurf und zeigt sich innerlich zerstritten. Wird das Anti-Abzocke-Gesetz zum Faustpfand in Sachen Vorratsdatenspeicherung?

Von Johannes Kuhn und Michael König

1000 Euro für einen Vier-Minuten-Song aus einer Internet-Tauschbörse oder eine falsche Formulierung in einer Ebay-Auktion: Als Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im November vergangenen Jahres unseriösen Abmahnpraktiken den Kampf ansagte, wusste die FDP-Politikerin Verbraucherschützer und Internet-Bürgerrechtler hinter sich.

Ein erster Referentenentwurf aus dem Justizministerium kursiert inzwischen im Internet (pdf hier). Dort ist festgelegt, dass der Streitwert wegen Urheberrechtsverletzungen in der Regel 500 Euro betragen soll, Abmahn-Anwälte sich den Gerichtsstand nicht mehr frei heraussuchen können, die in Rechnung gestellten Anwaltsgebühren sinken und auch Forderungen wegen Verstößen wie Fehlern im Impressum nicht mehr so hoch wie früher bemessen werden können.

Kritikern wie dem Internet-Rechtsexperten Thomas Stadler geht die angepeilte Lösung nicht weit genug. Außerdem ist offenbar fraglich, ob sich Leutheusser-Schnarrenberger mit ihrem Entwurf überhaupt durchsetzen kann. Wie die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet und wie CDU-Politiker der SZ bestätigten, blockiert die Union den Abstimmungsprozess, der zwischen den betroffenen Ministerien stattfinden sollte.

Der Grund: Union und FDP sind zerstritten, was die Netzpolitik betrifft. Teile der Regierungsparteien halten den Entwurf für zu weitreichend - er bagatellisiere Urheberrechtsverletzungen. Hinzu kommt der schwelende Streit um die Vorratsdatenspeicherung, in dem Leutheusser-Schnarrenberger auf ihrer Ablehnung beharrt. Die Gräben verlaufen zum Teil innerhalb der Parteien.

Die FR zitiert den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, mit der Aussage, der Gesetzesentwurf habe eine "gewaltige Schieflage". Das geistige Eigentum im Internet werde "mit Füßen getreten".

Teile der Union fordern demzufolge Nachbesserungen, die Bürgerrechtlern die Zornesröte ins Gesicht treiben dürften. Im Gesetz soll verankert werden, dass Rechteinhaber noch einfacher als bisher Auskunft über den Inhaber eines Internet-Anschlusses erlangen können; auch sollen die Provider verpflichtet werden, Warnhinweise bei Rechtsverstößen zu verschicken.

Vorratsdaten-Neufassung: Keine Einigung in Sicht

Letzteres ist nach Ansicht von Kritikern allerdings eine Vorstufe zu einem Three-Strikes-Modell, bei dem Filesharern der Internet-Anschluss für einige Zeit entzogen werden kann. Die Unterhaltungsindustrie unterstützt solche Forderungen bereits seit langem, auch im FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium ist man einem Warnhinweis-Modell nicht abgeneigt.