Schutz von Verlagsinhalten im Internet "Kleines Urheberrecht"

Beim lange erwarteten Gesetzentwurf der Bundesjustizministeriums handelt es sich um einen sogenannten Referentenentwurf, er wurde soeben an die anderen Ministerien zur Stellungnahme verschickt, mit einer sehr kurzen Frist "im Interesse einer beschleunigten Bearbeitung bis 18. Juni". Der Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Das Leistungsschutzrecht, wie es das neue Gesetz den Presseverlagen gewähren will, schützt auch die vom Urheberrecht nicht erfassten Texte. Das Leistungsschutzrecht wird deshalb auch als "kleines Urheberrecht" bezeichnet. Kurz gesagt ist es so: Das Urheberrecht schützt die geistige, das Leistungsschutzrecht die gewerbliche Leistung.

Digitale Revolution

In der Begründung des Gesetzentwurfs wird darauf hingewiesen, dass ein besonderer Schutz der verlegerischen Leistung schon seit dem 19. Jahrhundert - vergeblich - gefordert wird. Die Lage habe sich aber mit der digitalen Revolution geändert. "Heute sehen sich Presseverlage zunehmend damit konfrontiert, dass andere gewerbliche Nutzer für die eigene Wertschöpfung systematisch auf die verlegerische Leistung zugreifen und diese in einer Weise nutzen, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht". Das neue Gesetz will verhindern, dass gewerbliche Nutzer mit der Leistung der Verlage Geschäfte machen und Werbung akquirieren, ohne einen Cent dafür zu zahlen.

Der Gesetzentwurf wehrt sich gegen den Vorwurf, es handele sich um einen gesetzgeberischen Schutz von alten, überholten Geschäftsmodellen: Das neue Leistungsschutzrecht könne und solle kein Korrektiv sein für Strukturveränderungen des Marktes, "auf die die Verleger mit neuen Angeboten reagieren müssen".

Das Leistungsschutzrecht für Verleger - also das Recht der exklusiven Nutzung des eigenen Presseerzeugnisses - soll ein Jahr nach der ersten Veröffentlichung erlöschen.

Ob aus dem Gesetzentwurf noch ein Gesetz wird, ist freilich angesichts der schon sehr fortgeschrittenen Legislaturperiode und der Umstrittenheit der Materie fraglich

Hinweis und Update: Der Referentenentwurf kann auf der Website der "Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht" (Igel) nicht nur von der Süddeutschen Zeitung eingesehen werden.