Schutz von Verlagsinhalten im Internet Ministerium legt Entwurf für Leistungsschutzrecht vor

Das Bundesjustizministerium hat den hochumstrittenen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht vorgelegt. Künftig sollen deutsche Presseverlage für ihre journalistischen Erzeugnisse von Internetdiensten wie Google ein angemessenes Entgelt fordern können.

Von Heribert Prantl

Deutsche Presseverlage sollen für ihre journalistischen Erzeugnisse künftig von Internetdiensten wie Google ein angemessenes Entgelt fordern können, wenn diese Zeitungstexte verwerten. Das Bundesjustizministerium hat den lange erwarteten und schon im Vorfeld hochumstrittenen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorgelegt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe.

Den Presseverlagen werde damit, wie es in der Begründung des Entwurfs heiße, "ein eigenes Schutzrecht gewährt", das sie in die Lage versetzen soll, "einfacher und umfassender gegen Rechtsverletzungen im Internet vorzugehen". Der Presseverleger erhält das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile davon zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Die Presseverlage können somit die Unterlassung unerlaubter Nutzungen verlangen. Gewerbliche Nutzer müssen für die Nutzung Lizenzen erwerben.

Die bloße Verlinkung eines Artikels ist und bleibt aber erlaubt; eine Verlinkung kann auch künftig nicht unter Hinweis auf das neue Leistungsschutzrecht verboten werden. Auch die Zitierfreiheit gilt weiterhin; bloße Zitate können nicht unter Hinweis auf das Leistungsschutzrecht verboten oder mit Lizengebühren belegt werden. Die Urheber, also die Journalisten, sollen, so der Gesetzentwurf, an den Vergütungen, die Presseverlage durch das neue Leistungsschutzrecht erhalten, "angemessen" beteiligt werden.

Heftig umstritten

Die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage war im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition beschlossen worden. Das Projekt ist seitdem heftig umstritten. Vor allem im Internet laufen die Nutzer Sturm gegen das geplante Gesetz. Die Kritiker bangen um den freien Informationsfluss. Die Kritik wird angeführt von IGEL, der "Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht", getragen unter anderem vom Chaos Computer Club, aber auch von Google und Perlentaucher, von Unternehmungen also, die mit den Zeitungstexten Geschäfte machen.