Regierung beschließt Internetsperren Vorbild Norwegen

Die Bundesregierung will Kinderporno-Seiten im Netz sperren lassen. Führende Internet-Provider haben dem Vorhaben jetzt zugestimmt.

Von Stefan Braun und Laura Weißmüller

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Kinderpornographie massiv verschärfen. Zu diesem Zweck will sie gemeinsam mit den führenden deutschen Internet-Providern elektronische Zugangssperren einrichten. Darauf haben sich die Bundesministerien für Familie, Inneres und Wirtschaft verständigt.

Die federführende Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin, die Minister hätten sich mit den Providern sowie dem Dachverband der Internetbranche und dem Bundeskriminalamt (BKA) abgestimmt. Eine Arbeitsgruppe soll bis März Vereinbarungen mit der Internetbranche schließen.

Bislang wehrten sich vor allem die Internetanbieter gegen Zugangssperren. Sie fürchteten, der Zugriff auf legale Internetseiten könnte blockiert werden, und die Haftung dafür würde bei ihnen liegen. Von der Leyen zufolge ist diese Sorge unbegründet. Das BKA werde die Seiten bewerten, die Politik die Verantwortung tragen, und die Provider würden allein die technische Arbeit leisten.

Zehntausende Zugriffe verhindern

Als Vorbild dient Norwegen. Das Land geht seit 2004 mit einem Internetfilter gegen die Kinderpornographie vor, und hat die internationale Polizeigruppe "Circamp" gegründet. "Hauptziel ist, dass Kinder nicht wieder und wieder zum Opfer werden", sagte der norwegische Polizist Björn-Erik Ludvigsen, der die Arbeit von "Circamp" in Berlin vorstellte.

Die Erfolge der Zugangssperren seien beachtlich: Allein Norwegen verhindere damit bis zu 18.000 Mal pro Tag den Zugriff auf kinderpornographische Seiten. Anders als oft vermutet sei der Markt für kinderpornographisches Material laut Ludvigsen überschaubar: "Es handelt sich ungefähr um 1000 aktive Adressen." Diese Zahl lasse sich von der Polizei noch gut kontrollieren.

Rechnet man die norwegischen Zahlen auf Deutschland hoch, dann muss man nach Angaben von der Leyens mit bis zu 350.000 Besuchern täglich rechnen. Entsprechend dringend sei die angestrebte Sperre. "Mit der Zugangsblockade möchte ich das Massengeschäft in Deutschland ganz empfindlich stören", sagte sie. Wichtig bleibe natürlich, auch die Täter zu ermitteln und die Kinder zu retten.

Die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet steigt in Deutschland rasant: Von 2006 auf 2007 verdoppelte sich laut BKA die Zahl der Konsumenten. Die Opfer werden immer jünger: 80 Prozent aller Kinder, die vor der Kamera missbraucht werden, sind jünger als zehn Jahre, 30 Prozent sogar jünger als drei Jahre.