Reform des Urheberrechts Piratin veröffentlicht Liste aller Lobby-Anfragen

Piraten und Urheber gelten vielen als natürliche Feinde - ein Vorurteil, wie der Bericht von Julia Reda zeigt.

(Foto: Getty Images)
  • Die Piraten-Politikerin Julia Reda veröffentlicht ihre Vorschläge zur Reform des europäischen Urheberrechts.
  • Momentan gibt es nur eine 14 Jahre alte Richtlinie, in vielen Ländern gelten unterschiedliche Regelungen. Diesen Flickenteppich möchte Reda auflösen und eine einheitliche Rechtslage schaffen.
  • Seit Beginn ihrer Reform-Arbeit haben sich die Lobby-Anfragen an Reda verdoppelt. Alle Gesprächstermine legt sie nun offen.
  • Bürger, die sich über Lobbyismus im Europaparlament informieren wollen, müssen mühsam danach suchen. Eine neue Webseite soll das ändern.
Von Luisa Seeling, Brüssel, und Simon Hurtz

Europa soll ein neues Urheberrecht bekommen - und eine Piratin spielt dabei eine entscheidende Rolle. Seit November ist Julia Reda, einzige deutsche Piratin im EU-Parlament, Berichterstatterin über die Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie, einer 2001 beschlossenen Regelung zur europaweiten Harmonisierung des Urheberrechts. Am Dienstag wird sie ihren Berichtsentwurf im Rechtsausschuss vorstellen, am Montag veröffentlichte sie den Entwurf bereits auf ihrer Webseite. Darin fordert sie weitreichende Änderungen am bestehenden Urheberrecht.

Während Reda an dem Bericht arbeitete, sprach sie mit zahlreichen Lobby-Vertretern über ihre Vorstellungen von einem reformierten Urheberrecht - eine Liste aller Treffen findet sich ebenfalls auf der Webseite der Parlamentarierin. Außerdem lädt Reda die Öffentlichkeit dazu ein, auf einer kollaborativen Internetplattform Kommentare zu dem Berichtsentwurf zu hinterlassen.

Urheber stärken, Schutzfristen verkürzen, kulturelle Handlungen schützen

Die InfoSoc-Richtlinie ist mittlerweile 14 Jahre alt, stammt also "aus einer Zeit vor Facebook und Youtube", wie Reda auf ihrer Webseite schreibt. Dementsprechend umfangreich fallen die Änderungsvorschläge aus. In 24 Punkten skizziert Reda ihre Vorschläge für eine grundlegende Reform des europäischen Urheberrechts. Zentral geht es darum, den aktuellen Flickenteppich unterschiedlicher Rechtslagen aufzulösen. Dies stehe, so argumentiert Reda, einem gemeinsamen europäischen Markt im Weg und erschwere den grenzübergreifenden Austausch von Wissen und Kultur. Ihre Kernforderung: ein einheitliches, europaweit gültiges Urheberrecht.

Außerdem will Reda Künstler und Autoren gegenüber Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften stärken, beispielsweise durch eine Reform des Urhebervertragsrechts. Die derzeit geltenden Schutzfristen - in der EU betragen sie mindestens 70 Jahre nach dem Tod des Autors - sind ihrer Ansicht nach zu lang. Die internationale Berner Übereinkunft zum Urheberrecht sieht lediglich 50 Jahre als Schutzdauer vor.

Wie muss das Urheberrecht im digitalen Zeitalter aussehen?

Die Richtlinien für das europäische Urheberrecht sind 14 Jahre alt. Jetzt soll es für das digitale Zeitalter fit gemacht werden. Dabei treffen viele verschiedene Interessen aufeinander. Was denken Sie, welche Urheberrechte sollen Künstler und Unternehmen im digitalen Zeitalter haben? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Das derzeit gültige Recht sei nach Ansicht Redas noch nicht an die digitale Welt angepasst: Jeder Internetnutzer laufe im Alltag Gefahr, gegen Gesetze zu verstoßen; bereits ein Facebook-Posting könne reichen. Auch kulturelle Handlungen wie Gifs oder Mashups von Youtube-Videos bergen derzeit das Risiko, ungewollt zum Urheberrechtsbrecher zu werden. Für wissenschaftliche Zwecke, Bildungsinstitutionen und Bibliotheken sieht Redas Bericht ebenfalls umfassende Ausnahmen im Urheberrecht vor.