Rechtsstreit um Sperrhinweise Gema gewinnt gegen Youtube

"Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar": Dieser Satz ärgert nicht nur viele Youtube-Nutzer, sondern auch die Gema. Denn für viele klingt das so, als sperre die Verwertungsgesellschaft selbst die Videos. Die Gema hat sich dagegen gewehrt - und einen wichtigen Etappensieg errungen.

Immer wieder stehen sich Youtube und die Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) vor Gericht gegenüber. Die Gema hat sich nun erfolgreich gegen die Praxis von Youtube gewehrt, die Verwertungsgesellschaft für Sperrungen von Videos auf der Internet-Videoplattform mitverantwortlich zu machen. Das Landgericht München I untersagte Youtube, weiter Formulierungen zu nutzen, in denen ausdrücklich auf die Gema hingewiesen wird.

Für viele Nutzer der Plattform waren die meist mit Sätzen wie "Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar" eingeleiteten Sperrtafeln äußerst ärgerlich. Nach Auffassung der Gema erweckten sie zugleich den Eindruck, die Gema selbst sperre die Videos. Dies sei falsch. Die Richter gaben der Verwertungsgesellschaft mit Sitz in München Recht. In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem, die Texte seien "unvollständig und irreführend".

Der durchschnittliche Nutzer verstehe die Hinweise so, dass die Gema für die gesperrten Videos zwar Rechte einräumen könnte, dies aber nicht tue. "Diese Aussage ist aber in dieser Nüchternheit objektiv falsch", urteilten die Richter. "Seit fast drei Jahren führt Youtube die Öffentlichkeit mit diesen Sperrtafeln in die Irre und beeinflusst rechtswidrig die öffentliche Meinungsbildung einseitig zu Lasten der Gema", sagte Gema-Chef Harald Heker.

Streit um Mindestvergütung seit 2009

Die Youtube-Mutter Google kündigte an, das Urteil genau zu prüfen. Noch ist der Spruch der Münchner Richter nicht rechtskräftig. Ein Google-Sprecher sagte: "Wir müssen die Urteilsbegründung prüfen, bevor wir eine Entscheidung über unser weiteres Vorgehen treffen können." Ebenfalls noch unklar ist, wie Youtube das Urteil technisch umsetzen wird und ob der Konzern Rechtsmittel einlegt. Mit dem Auseinandersetzung vor dem Münchner Landgericht war der seit Jahren schwelende Streit in eine weitere Runde gegangen.

Google und die Gema, die in Deutschland die Urheberrechte etwa von Komponisten oder Textautoren vertritt, können sich schon seit 2009 nicht über eine Mindestvergütung für Videos bei Youtube einigen, nachdem ein vorläufiger Vertrag auslief. Die Verwertungsgesellschaft will 0,375 Cent pro Abruf. Google lehnte die Forderung bisher ab. Aus Sicht der Gema müsse der Konzern Vergütungen zahlen, da er mit der Musik in Videos Werbeerlöse erwirtschafte.

Diese Kultur ist in Deutschland leider nicht verfügbar

Youtube, ist das nicht diese Plattform für Quatsch und Klamauk? In Deutschland leider schon, anderswo hingegen ist die Seite ein quicklebendiges pop- und netzkulturelles Echtzeitmuseum. Das zeigt ein Blick auf die in Deutschland gesperrten Videos. Von Pascal Paukner mehr ...

Anfang Februar hatte Youtube betont, weiter an einer Einigung mit der Gema interessiert zu sein. In den seit Dezember unterbrochenen Verhandlungen habe man sich bereits im Prinzip auf die Höhe der sogenannten Regelvergütung geeinigt, sagte ein Sprecherin damals. Darin wird festgelegt, welchen festen Anteil Youtube von dem Nettoumsatz an die Gema bezahlen muss, wenn er auf die Nutzung der Musikstücke zurückzuführen ist.

Youtube und Gema sind in verschiedene Rechtsstreitigkeiten verwickelt. So fordert die Verwertungsgesellschaft 1,6 Millionen Euro Schadenersatz in einer Klage bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt. Jüngster Streitpunkt waren die Sperrtafeln. Anfang Februar hatte die YouTube-Sprecherin gesagt, das Unternehmen müsse Songs sperren, weil die Gema zum einen mehrfach danach verlangt habe. Ihr Unternehmen habe keine Einsicht in eine Liste mit dem Gema-Repertoire und gehe sonst ein großes rechtliches und finanzielles Risiko ein.