Recht auf Vergessen im Internet Google verspricht Lösch-Lösung in mehreren Wochen

Angemalte Wasserleitungen im Google Data Center in Oregon

(Foto: Google/dpa)

Bürger dürfen jetzt von Google verlangen, Links auf unliebsame Internetseiten zu löschen. Aber wie genau wird Google das Urteil umsetzen?

Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch ein neues Recht eingeführt, das Recht auf Vergessen: Bürger dürfen verlangen, dass Links aus Suchmaschinen gelöscht werden, wenn diese auf unangenehme Dingen aus ihrer Vergangenheit hinweisen. Google müsse die Links aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn dort enthaltene Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen. Die Original-Informationen können aber auch weiterhin im Netz verfügbar bleiben.

Google ist über das Urteil erwartungsgemäß enttäuscht - und muss es nun doch umsetzen. Wie der Konzern das lösen wird, ist noch völlig offen. "Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen darauf, wie wir mit Anträgen auf Entfernung von Suchergebnissen umgehen", so ein Sprecher. Die Umsetzung sei kompliziert, sie bedürfe einer gründlicher Prüfung. Das liege auch an den vielen Sprachen, die betroffen seien.

"Sobald wir dafür ein praktikables Verfahren entwickelt haben, werden wir unsere Nutzer darüber informieren", verspricht der Konzern. Der Sprecher stellt allerdings auch klar: "Dies kann mehrere Wochen dauern."

Die Hamburger Datenschutzbehörde hofft auf eine zügige Umsetzung des Urteils, auch wenn noch viele Details zu klären sind. Google hat in Hamburg seinen Sitz in Deutschland. Die Behörde erkenne nach Gesprächen mit dem Konzern die Bereitschaft zu einer pragmatischen Lösung, sagt der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Das Verfahren müsse möglichst transparent sein.

Auch ohne formale Lösung wenden sich bereits Menschen mit Löschanfragen an Google. Die BBC zitiert aus einigen Anträgen, ohne eine Quelle zu nennen. So fordere ein ehemaliger Politiker, der eine Wiederwahl anstrebe, Links zu einem Artikel über sein Verhalten in einem Amt zu entfernen; weitere Details nannte der britische Sender nicht. Ein Mann, der wegen Besitzes von Bildern von Kindesmisshandlung verurteilt worden war, verlangt, Links auf Seiten über das Urteil zu löschen. Ein Arzt verlange, dass aus Suchergebnissen negative Bewertungen von Patienten entfernt werden.

Google selbst veröffentlicht bisher keine Informationen darüber, wie viele Menschen sich seit dem Urteil an den Konzern wenden.