Reaktionen Netzaktivisten feiern Acta-Ablehnung

Acta ist am Ende: Die Netzaktivistenszene feiert das Abstimmungsergebnis euphorisch, Konservative und Musikindustrie kritisieren das Europaparlament - und die Bundesregierung will Teile des Abkommens retten. Ein Überblick über die Reaktionen.

Am schnellsten war mal wieder Twitter. Sekunden nach Bekanntgabe der Entscheidung am Mittwoch liefen unter dem Hashtag #Acta Tausende Tweets auf. Im Millisekundentakt ratterten Botschaften wie "Goodbye Acta, hello Democracy!" oder "A win for internet freedom and EU democratic accountability" durch das Netzwerk. Von dort aus verbreitete sich die Neuigkeit im Internet.

Der schwedische Europaabgeordnete Rick Falkvinge, Acta-Gegner der ersten Stunde und einer von zwei Vertretern der Piratenpartei im Europaparlament, schrieb in seinem Blog: "Dies ist der Tag, an dem die Bürger Europas und der Welt gegen ungewählte Bürokraten gewonnen haben, die von den reichsten Unternehmen der Welt beeinflusst wurden." Philippe Aigrain, Mitgründer der französischen Internet-Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net, erklärte: "Die Europäischen Institutionen müssen nun erkennen, dass das Bündnis zwischen Bürgern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem Europaparlament im Kern einer neuen demokratischen Ära in Europa steht. Europäische Urheberrechtspolitik muss im Dialog mit den Bürgern entwickelt werden." David Martin, Labour-Abgeordneter im Europaparlament und Berichterstatter für das Abkommen, erklärte Acta gar zur "größten legislativen Niederlage der EU-Kommission aller Zeiten".

Grüne bedanken sich bei Netzaktivisten

Auch in Deutschland hatten viele politische Akteure offenbar bereits mit der Ablehnung gerechnet und entsprechende Pressemitteilungen vorbereitet. Die Piratenpartei zeigte sich wenige Minuten nach der Ablehnung durch das Europäische Parlament "erleichtert". Ihr stellvertretender Vorsitzender, Sebastian Nerz, sagte: "Die Wahrung der Grundrechte und Bürgerfreiheiten im Netz scheint zumindest für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht nur ein leeres Wort."

Ähnlich äußerten auch die Grünen, die sich auf ihrer Webseite bei den Anti-Acta-Aktivisten bedankten. Auf dem Erfolg ausruhen könne man sich dennoch nicht. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Acta-Befürworter erneut versuchen, das Abkommen leicht verändert und unter anderem Namen durchzusetzen", befürchtet die Partei. Die von dem grünen Netzaktivisten Markus Beckedahl mitgegründete Lobbyvereinigung "Digitale Gesellschaft" sprach in einer ersten Stellungnahme von einem "klaren Sieg für eine funktionierende, partizipatorische Demokratie".