Razzia wegen Bundestrojaner Bedingt abhörbereit

"Das Vorgehen der Münchner Staatsanwaltschaft kann man nur als Repression unserer politischen Arbeit verstehen", sagt Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. "Einige unserer Staatsdiener möchten den Überwachungsstaat wohl zu gerne ohne Wissen der Bevölkerung installieren." Die Münchner Staatsanwaltschaft will sich zur Hausdurchsuchung nicht äußern. "Zu laufenden Ermittlungsverfahren geben wir keine Stellungnahme ab", sagt deren Sprecher, Oberstaatsanwalt Anton E. Winkler.

Welche Folgen die polizeiliche Maßnahme der Staatsanwaltschaft für die Partei und ihren Informanten hat, ist somit noch unklar. Anders als Journalisten genießen Organisationen wie Parteien keinen Informantenschutz. Erst 2007, zur Cicero-Affäre, hatte das Bundesverfassungsgericht den Schutz der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit gestärkt: Durchsuchungen bei Journalisten sind dann unzulässig, wenn sie allein dazu dienen, die Identität eines Informanten zu ermitteln.

Das Monatsmagazin Cicero hatte 2005 einen Artikel veröffentlicht, der ausführlich aus einem Bericht des Bundeskriminalamtes zitiert. Daraufhin wurden die Potsdamer Redaktionsräume und die Wohnung des Autors des Artikels durchsucht, Datenträger sichergestellt und eine Kopie der Computerfestplatte angelegt.