Prozess um BND-Ausspähpraxis "Was deutsch ist, fliegt raus"

Nach eigenen Angaben weiß nicht einmal die Bundesregierung, wie viele Gespräche täglich ins Erfassungssystem des BND gelangen. Eine statistische Erfassung finde nicht statt, heißt es lapidar in der Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Linken. Das ist eine erstaunliche Aussage.

Denn laut Gesetz darf der BND im Ausland zwar so viel Daten abgreifen, wie er will. Fließen die Daten aber zwischen Deutschland und dem Ausland oder umgekehrt, gibt es eine Obergrenze: maximal 20 Prozent der Übertragungskapazität. Wie aber sollen die Geheimdienstkontrolleure überprüfen, ob sich der BND an die Regel hält, wenn sie nicht wissen, wie viel er sammelt?

Faktisch, so eine Studie der Stiftung "Neue Verantwortung", sei die strategische Aufklärung des BND damit "einer effektiven parlamentarischen Kontrolle entzogen". Viele Vorwürfe, die dem US-Geheimdienst NSA gemacht würden, beträfen auch den BND. Der Dienst könne nicht ausschließen, dass bei seiner Auslandsüberwachung auch Deutsche erfasst würden.

Dokumente der Bundesregierung nähren die Zweifel an den BND-Aussagen

"Was deutsch ist, fliegt raus", beharrte der BND bisher. Deutsche seien vor dem Zugriff des eigenen Dienstes geschützt. Das war eine klare Ansage. Dokumente, die die Bundesregierung auf Fragen der Bundesverwaltungsrichter nach Leipzig geschickt hat, nähren indes Zweifel an der Aussage.

Denn wie will der BND ausschließen, dass in den Millionen Daten keine Mails von Deutschen sind? Ganz einfach, heißt es beim BND: Zunächst würden spezielle Programme prüfen, wer Absender und Empfänger sind und in welcher Sprache sie sich unterhalten, Mails mit der Endung ".de" würden aussortiert. Spezielle Suchbegriffe kämen ins Spiel. Mails, die den Namen von Terrororganisationen enthalten, werden herausgefischt. So weit, so klar.

Dann folgt ein Schritt, der für die Leipziger Richter besonders interessant sein dürfte: die "manuelle Bearbeitung". Die Mails werden also gelesen. Nur so könne man feststellen, heißt es in einem Schreiben der Bundesregierung, ob nicht doch "rein nationale Kommunikation" abgefischt worden sei. Aus Versehen, natürlich.