Protest im Netz: Wikipedia hat seine englischsprachige Website für 24 Stunden vom Netz genommen - und auch andere Seiten setzten ein Zeichen, Google zensiert sein Logo. Der Protest richtet sich gegen die US-Gesetze SOPA und PIPA, die für viele den Urheberrechtsschutz zu weit treiben: "Es geht um die freie Meinungsäußerung", sagt Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales.
Das populäre Online-Lexikon Wikipedia hat seine englischsprachige Website für einen Tag vom Netz genommen. Aus Protest gegen ein in den USA geplantes Gesetz gegen Urheberrechtsverletzungen ist die Website an diesem Mittwoch nicht zugänglich. Bei Wikipedia wird statt der üblichen englischsprachigen Inhalte eine dunkle Seite mit einer Erklärung angezeigt.
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"Stellen Sie sich eine Welt ohne freies Wissen vor", heißt es dort. Für mehr als eine Jahrzehnt sei Wikipedia zur größten Enzyklopädie in der Geschichte der Menschheit geworden, nun erwäge der US-Kongress ein Gesetz, dass das freie und offenen Internet "ernsthaft beschädigen" könne.
Die Aktion wirft ein Schlaglicht auf einen brisanten Konflikt in Washington, der wohl nur wegen des inzwischen turbulenteren Präsidentschaftswahlkampfs der Republikaner nicht mehr Aufmerksamkeit gefunden hat. Internetfirmen liegen darüber seit Monaten mit anderen Medienkonzernen im Streit und versuchen mit Hilfe einer Heerschar von Lobbyisten, den Kongress zu beeinflussen.
Im Senat und Repräsentantenhaus haben sich überraschende Koalitionen von Demokraten und Republikanern gebildet, die das Anti-Piraterie-Gesetz unterstützen. Das Weiße Haus machte indes am Wochenende deutlich, dass Präsident Barack Obama Kernteile des Gesetzes, das zur Abschaltung von Internet-Adressen führen könnte, ablehnt. Jedoch ging der Präsident nicht so weit, ein Veto anzukündigen. Der Senat soll am 24. Januar erstmals über das Gesetz abstimmen.
Im Einzelnen richtet sich der Protest gegen zwei Gesetzentwürfe, den Stop Online Piracy Act (kurz SOPA genannt) im Repräsentantenhaus und den sehr ähnlichen Protect IP Act (PIPA) im Senat. Beide Gesetzesvorschläge sollen es amerikanischen Urheberrechtsinhabern künftig ermöglichen, die unrechtmäßige Verbreitung ihrer Inhalte im Internet zu unterbinden.
Deshalb wird die Initiative von Medienunternehmen wie Time Warner, Sony oder CBS oder der Motion Picture Association of America, der Lobbyorganisation der Filmindustrie, unterstützt. Aber auch die US-Handelskammer und der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO, die eher selten auf derselben Seite zu finden sind, unterstützen das Gesetz. Sie hoffen, so künftig etwa verhindern zu können, dass illegal kopierte Filme im Internet heruntergeladen werden.
Die Gesetzentwürfe sehen unter anderem vor, dass Seiten aus Suchmaschinen genommen und ganze IP-Adressen aus dem Internet gestrichen werden können. Suchmaschinen wie Google oder Yahoo wäre es künftig verboten, Links zu Seiten wie The Pirate Bay anzubieten, von denen durch Copyright geschützte Materialen frei heruntergeladen werden können.
Google zensiert sein Logo
Sämtliche Internet-Firmen wie Google, Yahoo, Facebook, Twitter oder YouTube laufen indes Sturm gegen die Initiative. Google zensierte in den USA sein Logo und rief im Konzernblog dazu auf, eine Petition an den Kongress zu unterschreiben: "Zensiere nicht das Netz", steht über dem Text. Die Seite von Wordpress ist schwarz. SOPA und PIPA würden Innovationen im Internet verhindern, der Zensur Vorschub leisten und die Geschäftsmodelle ungezählter Unternehmen im Internet gefährden.
Jimmy Wales, der Mitbegründer von Wikipedia, erklärte, dass die US-Regierung dem Online-Lexikon künftig vorschreiben könne, welche Links es anbieten dürfe und welche nicht: "Es geht um die freie Meinungsäußerung", warnt er.
Das Weiße Haus hat sich mittlerweile auf die Seite der Internetindustrie geschlagen. Online-Piraterie sei zwar ein "wirkliches Problem, das der amerikanischen Wirtschaft Schaden zufügt, Jobs in erheblichem Umfang gefährdet und einige der kreativsten und innovativsten Firmen und Unternehmer des Landes schädigt", heißt es in einer Erklärung auf der Website des Präsidenten.
Dennoch werde man nicht Gesetze unterstützen, "welche die Meinungsfreiheit einschränken, die Risiken für die Sicherheit im Internet erhöhen oder das dynamische, innovative globale Internet gefährden". Damit machte sich die Erklärung die wichtigsten Argumente der Internet-Industrie zu eigen.
Überraschende Allianzen
Im Kongress schien dagegen bislang die Film- und Medienindustrie breite Unterstützung gefunden zu haben. Im Senat gibt es eine große Koalition von Demokraten und Republikanern, angeführt vom liberalen Demokraten Patrick Leahy, die sich für das Anti-Piraterie-Gesetz starkmacht. Bisher hat nur ein einzelner Senator, der Demokrat Ron Wyden, sich dagegen ausgesprochen.
Nicht zuletzt wegen der breiten Zustimmung hatte wohl der Chef der Demokraten im Senat, Harry Reid, die Abstimmung Ende Januar angesetzt. Das könnte sich allerdings nach der Erklärung des Weißen Hauses noch einmal ändern.
Auch im Repräsentantenhaus unterstützen Abgeordnete beider Parteien die Gesetzesinitiative, unter anderem die Vorsitzende der Demokratischen Partei, Debbie Wasserman Schultz. Doch hat sich, ebenfalls parteiübergreifend, auch Widerstand formiert - was zu überraschenden Bündnissen führt. So lehnt die linke Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, SOPA genauso ab wie Darell Issa, einer der einflussreichsten - und konservativsten - Abgeordneten der Republikaner.
(SZ vom 18.01.2012/gal)
Bundespräsidentenwahl
"In den USA steht liberal tatsächlich noch für die Freiheit des Individuums und eine eher sozialere Einstellung."
In den USA gilt "liberal" oftmals als Schimpfwort
für kommunistisch, intellektuell und verdorben.
( "Man hat eigentlich nur Nachteile, wenn man alles legal macht."
Gilt das auch für unsere Raucher-Diskussion von vorhin ? ;-) )
"Solange das so ist, hat jeder auch durchaus mein Verständnis,
wenn er Kopien macht, solange er kein Geld dafür nimmt."
Ja, gerade die private Kopie für einen Freund sehe ich genauso.
Warum jemand eine gerippte CD als Free-Download für alle
auf seine Webseite stellt (ohne Profit, ohne Werbung etc.)
verstehe ich allerdings nicht.
Aber hier geht es ja noch weiter: Ein missliebiger Blog kann dann problemlos durch die Behauptung einer Urheberrechtsverletzung
abgeklemmt werden ... zumindest, bis sich der Betreiber erfolgreich gewehrt hat. Bis dahin sind die evtl. brisanten Inhalte überholt.
Also eine Methode zur kurzfristigen Zensur unter dem Deckmäntelchen des Urheberrechts-Schutzes. Tss-tss-tss.
dww
andere Seiten für die englischsprachige Wikipedia und die englische Google-Seite.
Man könnte das ebenfalls als Zensur auffassen.
Sopa & PIPA zeugen einmal mehr von der Unfähigkeit der Politik das Internet zu verstehen. Es wird weiterhin versucht alte Modelle zu erhalten indem man den Fortschritt beschneidet, anstatt nach neuen Wegen zu suchen.
Konzepte wie das von Hulu und ähnlicher Dienste wären mit geringen Gewinneinbußen auch auf aktuelle Kinofilme übertragbar und könnten der illegalen Verbreitung vorbeugen.
Leider steht dem die Uneinsichtigkeit und die Gewinngier der Industrie entgegen.
Ähnliche Modelle existieren auch in der Musikbranche bereit, wobei ich in dem Zusammenhang den Nutzen der großen Musiklabels in unserer Zeit sowieso stark anzweifle.
diese Begriffe werden von interessierter Seite gern in einen topf geworfen. Schließlich klingt Urheberrecht ja auch viel besser, wer möchte sich schon nachsagen lassen, den geistigen Vater eines Liedes, eines Filmes oder eines Buches zu schädigen.
Aber ist EMI der Urheber der Beatles-Musik?
Wer geschädigt wird sind in erste Linie Rechteverwerter, und nicht die Urheber.
Moderne Vertriebsstrukturen könnten die Urheber sogar deutlich besser am Gewinn beteiligen... dies ist aber nicht im Interesse der Verwerter.
Das Urheberrecht ist eine einzige Mogelpackung. Zeige mir doch bitte mal einer die Heerscharen von Komponisten, Autoren, Erfindern und Software-Entwicklern, deren Geistesleistungen durch das Urheberrecht tatsächlich geschützt werden! Mit Sicherheit über 99% dieser ohnehin kleinen Minderheit hat ihre Rechte in Form von Verwertungsrechten weitergeben müssen. Jeder Wissenschaftler, der seine wissenschaftlichen Ergebnisse in einer Fachzeitschrift veröffentlicht, verliert seine Rechte an seinem Fachbeitrag an die Zeitschrift. Insbesondere darf er seinen oder sie ihren Beitrag nicht einfach in das Internet stellen und damit allen verfügbar machen. Das ist absurd vor dem Hintergrund, dass es gerade die Verbreitung des Wissens per Buchdruck war, die den europäischen Gesellschaften ihren Vorsprung vor z. B. den islamischen Gesellschaften gebracht hat. Bzw. die Unterbindung des Buchdrucks, die dem Osmanischen Reich im Lauf von nur 100 Jahren eine unaufholbare kulturelle Rückständigkeit eingebracht hat. Das Internet ist ein weit effizienteres Medium zur Verbreitung von Wissen, und wir beschränken uns durch eine exzessiven Schutz von Verwertungsrechten. Denn es geht nur um den Schutz von Verwertungsrechten, die wiederum in der Regel von großen Aktiengesellschaften besessen werden, von denen keine einzige dem Gemeinwohl verpflichtet ist.
Nun sind zwar gerade Filme ein gutes Beispiel für ein kulturelles Produkt, dass nur extrem arbeitsteilig und aufwendig erstellt werden kann. Aber dann braucht es hier eben eine speziell auf die Filmindustrie zugeschnittene Regelung, die den berechtigten Schutzinteressen der Filmindustrie Rechnung trägt. Kulturelle Leistungen im Bereich der Musik und Literatur würden dagegen voraussichtlich nicht unter einem Zusammenbruch der bisherigen Verlagsmodelle leiden. Genauso wird der technische Fortschritt und insbesondere die Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen, die noch keine marktbeherrschende Stellung haben, sicher zunehmen, wenn man das Patentrecht einschränkt statt ausweitet. Kleine Technologie-Unternehmen mit massenmarkttauglichen Ideen müssen oftmals deshalb frühzeitig aufgeben, weil sie in ihren Produkten von Patenten Gebrauch machen müssen, die in den Händen von Platzhirschen sind. Diese kontrollieren so ihre Märkte und sind nur durch andere Platzhirsche bedroht, wie z. B. im Fall Nokia vs. Apple.
Eine Verschärfung des Urheberrechts wird deshalb niemals dem Gemeinwohl dienen, sondern immer nur höchst frag
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