Prism-Programm der NSA EU schützt Bürger nicht vor der US-Spionage

Facebook, Microsoft, Yahoo, Google und Apple dementieren, der US-Regierung direkten Zugriff auf die eigenen Server zu bieten. Das könnte allerdings bedeuten, dass man die Daten einfach an die NSA-Server weiterleitet, wo sie ausgewertet werden. Ohnehin gilt: Wenn eine Datenherausgabe-Anweisung des Geheimgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) vorliegt, wie sie erst am Donnerstag über die Verbindungsdaten-Weitergabe des Telefonanbieters Verizon bekannt wurde, sind die Unternehmen zum Schweigen verpflichtet. Rechtlich zu befürchten haben die Unternehmen derzeit in den USA nichts: Eine Gesetzeserweiterung des Foreign Intelligence and Surveillance Act (FISA) aus dem Jahr 2008 sichert ihnen Immunität zu.

Reform? Keine Chance

Das Weiße Haus verteidigt Prism in Gestalt des Nationalen Geheimdienstdirektors (Director of National Intelligence, DNI) James Clapper als Quelle "der wichtigsten und wertvollsten Geheimdienstinformationen, die wir sammeln". Der republikanische Kongressabgeordnete Mike Rogers ist Vorsitzender des Geheimdienstausschusses und erklärte, das Programm habe in den vergangenen Jahren eine große Terrorattacke auf amerikanischem Boden verhindert. Im Kongress zeichnet sich derzeit keine Mehrheit für eine Reform des Programmes ab.

Internetnutzer in Deutschland können ihre Daten derzeit nur schützen, wenn sie die entsprechenden Dienste nicht nutzen und ihre E-Mails verschlüsseln.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die Vereinigten Staaten scharf: "Die USA müssen ihre Anti-Terror-Gesetzgebung revidieren." Nötig sei nun absolute Transparenz und Aufklärung. Das Bundesinnenministerium* erklärte auf Anfrage von Süddeutsche.de, den Sachverhalt auf einen möglichen Deutschlandbezug zu prüfen und verwies auf die europäische Datenschutzverordnung, die derzeit im Europaparlament diskutiert wird.

Diese sah in einem ersten Entwurf tatsächlich vor, dass Unternehmen sensible Daten von EU-Bürgern nur noch dann an ausländische Sicherheitsbehörden übermitteln dürfen, wenn dies durch ein entsprechendes Rechtshilfeabkommen gedeckt ist. Übersetzt: Die EU und die USA müssten den Datenaustausch neu verhandeln.

Im vergangenen Jahr entfernte die Europäische Kommission allerdings den entsprechenden Passus wieder aus dem Entwurf - auf diplomatischen Druck der USA, wie es in Brüssel heißt.

*Durch einen Attributierungsfehler hatten wir diese Aussage zunächst dem Bundesjustizministerium zugeordnet. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.