Posse um CDU-Politiker Heveling Wie böse ist das Internet?

Ein Koalitionspolitiker pöbelt in selten gehörter Brachialität gegen das Netz - und niemand aus den eigenen Reihen protestiert: Die Posse um den CDU-Hinterbänkler Ansgar Heveling zeigt, wie miserabel es um die Internet-Politik in Deutschland steht. Was, bitte, hält die Regierung Merkel von der digitalen Revolution?

Von Stefan Plöchinger

Wenn Sommerloch ist, rufen Boulevardjournalisten gern mal Politiker an, die quasi niemand kennt, und lassen sich von ihnen billige Sprüche sagen, die für eine Schlagzeile taugen. So schafft es ein Nobody aus dem Bundestag dann auch auf Seite 1 der Bild-Zeitung. Ansgar Heveling war bisher kein Kandidat dafür.

Nun qualifiziert er sich schon im Winter als Telefonjoker fürs nächste Sommerloch - mit einer Art Polemik über das Internet im Handelsblatt, die an Sprücheklopferei kaum zu überbieten ist und irgendwie als "Büttenrede" (netzpolitik.org) durchgegangen wäre. Falls Sie nicht mitbekommen haben, was er sich geleistet hat, lesen Sie das Best-of hier.

Ansgar Heveling also. So weit ist es mit der digitalen Debatte in Deutschland gekommen, dass ein digital leicht verängstigter Abgeordneter der regierenden CDU einer nicht näher definierten "Netzgemeinde" zurufen darf: "Ihr werdet den Kampf verlieren", ohne dass ihn die eigene Partei zerpflückt. Bundestagsgeschäftsführer Peter Altmaier rät twitternd etwas hilflos zu Gelassenheit: "Meinungsfreiheit für alle, egal ob's gefällt oder nicht! (Fast) jede Debatte übers Netz ist besser als keine!" Das ist, als würde man einem notorischen Raser seine Strafzettel erlassen, weil er das Thema Temposünder in der Diskussion hält.

Wäre sein Text nicht so blümerant, dass er schon wieder Witzefutter ist, sogar für die Familienministerin, dann könnte man Herrn Heveling natürlich unaufgeregt auf jene Hinterbank des Parlaments zurücksortieren, von der er gekommen ist. Sollte man aber nicht. Tatsächlich macht der Fall klar: Selbst ein 39 Jahre alter Nachwuchspolitiker der größten Bundestagsfraktion kann noch so verbohrt über das Internet denken wie Vertreter der reiferen Jahrgänge, die sich bei diesem Thema als eher unreife Jahrgänge erwiesen haben (siehe 1, 2, 3 ...).

Wie kann es sein, dass dieser Mann für seine Partei in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft sitzt - und dann folgende Sätze schreibt? "Auch die digitale Revolution wird ihre Kinder entlassen. Und das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird."

Was, bitte, meint der Mann?

Auch auf Nachfrage kann er das kaum erklären (siehe hier). Irgendwie geht es ihm um Urheberrecht, SOPA und PIPA, aber was Heveling will, sagt Heveling nicht. In einem der klareren Momente seines Bewusstseinsausflusses beschreibt er stattdessen, wie er die Lage grundsätzlich sieht: Es gebe einen "Kampf zwischen der schönen neuen digitalen Welt und dem realen Leben. Während die digital natives den realen Menschen zum Dinosaurier erklären, vergessen sie dabei, dass es sich bei dieser Lebensform um die große Mehrheit der Menschen handelt".

Dann vergleicht er die Situation noch mit dem dritten Teil von Herr der Ringe und der Schlacht um Mittelerde, Gut gegen Böse, als wären die Bewohner dieses Internets die grausamen Horden eines dunklen Herrschers, aber lassen wir das. Dieser Metaphoriker erlebt gerade genug Spott und Häme.

Als wäre das Internet nicht schon 20 Jahre alt

Interessanter ist die Frage, was solch ein Text über die deutsche Netzpolitik im Jahr 2012 aussagt. Vor fünf Jahren kam das erste iPhone auf den Markt. Vor sieben Jahren wurde YouTube gegründet, vor acht Jahren Facebook. Vor zehn Jahren (mindestens) boomten die ersten Nachrichtenportale im Netz. Vor gut 15 Jahren startete Google. Vor rund 20 Jahren wurde begonnen, das Internet als kommerzielles Angebot zu etablieren.

Diese ganze Technik ist nichts Neues mehr, wie es nun wieder unterstellt wird. Tatsächlich ist unser Alltag seit langem digitalisiert. Selbst Rentner lieben iPads, weil sie darauf die Schrift vergrößern können, und Amazon, weil sie nicht in den Laden müssen. Babys tippen auf Smartphones herum, als wären sie damit geboren worden. Eltern sind auf Facebook. Apps ersetzen Straßenkarten, Spieleautomaten, Bürosoftware ...

Und Piraten ziehen in Parlamente ein. Womit man bei den prominenteren Geistesverwandten des CDU-Digitaldenkers ist. Was die Friedrichs, von der Leyens oder Uhls dieser Republik in den vergangenen Jahren an ähnlichen Aussagen beigetragen haben, hat das Entstehen einer je nach Perspektive Freiheits- oder Protestbewegung provoziert. Diese erhält nun sogar mit jedem Ausfall randständiger Abgeordneter Nahrung. Wer diese kleine Partei groß machen will, sollte weiter so agieren.

Hier die angsteinflößenden Ureinwohner der digitalen Welt - dort die digitalen Analphabeten der realen: Diese immer wieder verbreitete Sichtweise verkennt, dass die meisten Menschen das Internet keineswegs verunsichert oder es politisch-kritisch sehen. Sie nutzen es einfach. Wer in ihm Verdammnis wittert, der verdammt eine der praktischsten Innovationen der Menschheitsgeschichte. Das werden Wähler nicht danken. Es wäre für Politiker so richtig wie klug, die digitale Kluft überbrücken zu wollen, statt sie zu vertiefen.

Wann beginnt die Debatte über die Chancen des Netzes?

Die provinzielle Dimension der deutschen Diskussion wird im Kontrast zu den USA offensichtlich. Dort werden wahre intellektuelle wie politisch-ökonomische Kämpfe über Urheberrechte, Wertschöpfung und technische Infrastrukturen geführt, die am Ende die Gestalt des Internets bestimmen: Stichwort SOPA, PIPA, ACTA, Netzneutralität. Da geht es um die Zukunft. In Deutschland dagegen um die Vergangenheit und die Angst vor der Gegenwart. Hierzulande wurden die meisten digitalen Debatten und Innovationssprünge der vergangenen Jahre weitgehend verschlafen, wenn nicht angsterfüllt registriert - oder wer kann heute noch glauben, wie panisch einst der Aufstand gegen Google Street View war?

Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler, die Gesellschaft an sich wären auch in Deutschland gefragt, Gestaltungsspielräume in der vernetzten Welt zu entdecken. Natürlich braucht es kritische Debatten über Datenschutz und Rechtewahrung; über Privatheit und Sicherheit im Internet; auch über die Vormacht von Konzernen wie Google und Facebook, die faktisch öffentliche Infrastrukturen im Netz geschaffen haben - Infrastrukturen, über die eine deutsche Bundesregierung kaum noch Hoheit hat. Das sind diffizile Themen, die Grips, Geist und Gespür erfordern. Außerdem ist es höchste Zeit, die enormen sozialen wie ökonomischen Chancen dieses Multimediums zu sehen, zu verstehen, zu nutzen.

Dass Ansgar Heveling einen Tag lang den Ton der Diskussion bestimmen konnte, zeigt, wie große Lücken ihm andere lassen. Die Verbraucherschutzministerin: gestaltet das Thema kaum noch. Der Innenminister, zuständig für Netzsicherheit und -freiheit: kein Vordenker, im Gegenteil. Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler, zuständig für die Chancen der neuen Welt: bemühte sich stets. Die Justizministerin: eher einsam im Kabinett, was Bürgerrechte im Netz betrifft. Und so weiter. Es ist ja nicht nur so, dass Parlamentarier Unsinn über das Thema reden. Es ist auch so, dass die Regierung keinen Sinn im Thema findet.

Man muss nicht gleich nach der ordnenden Hand der Kanzlerin rufen. Aber was ein Herr aus der gefühlt vorletzten Reihe der CDU-Fraktion so denkt, wissen wir jetzt. Zu wissen, wie Deutschlands Regierungsparteien dieses Internet wirklich sehen: Das wäre allmählich interessant, weil das Netz kein Sommerlochding ist.

Der Autor moderiert am 9. Februar um 18:30 Uhr im SZ-Hochhaus eine Debatte zum gesellschaftsverändernden Potential des Internets - mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Googles deutschem Entwicklungschef Wieland Holfelder, Allianz-CIO Ralf Schneider und Professor Christoph Bieber, Politik-Ethiker von der Universität Duisburg-Essen. Anmeldung unter sz.de/debatte. Diskussion über diesen Text unter twitter.com/ploechinger und gplus.to/ploechinger.