Nach kurzer Unterbrechung will das Land Niedersachsen die Facebook-Fahndung wieder aufnehmen. Datenschutzbedenken räumt die Behörde mit einem einfachen Trick aus der Welt.
Nur mal angenommen: Ein Mord ist geschehen. Auf offener Straße. Ein Phantombild wird erstellt. Das landet bei Facebook. Dumm nur: Das Phantombild zeigt - wie sich später herausstellt - einen Zeugen, nicht den Täter. Der Zeuge erkennt sich wieder, andere erkennen ihn wieder, halten ihn für einen Mörder.
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Facebook-Seite der Polizei Hannover (Symbolbild): Datenschutzprobleme gemeistert? (© dpa)
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Genau dies hätte geschehen können, wenn die Polizei Hannover mit ihrem Pilotprojekt "Fahndung via Facebook" einfach so weitergemacht hätte wie bisher.
Seit März 2011 bitte die Polizeidirektion Hannover die Facebook-Gemeinde gezielt um Mithilfe bei der Aufklärung von Straftaten. Dabei hat sie durchaus Erfolg. Sechs Fälle konnten gelöst werden, darunter auch Kapitalverbrechen.
Datenschützer kritisierten Vorgehen
Bald 100.000 Facebook-Nutzern gefallen die niedersächsischen Netz-Sheriffs. Andere Behörden zogen nach. Das Bundeskriminalamt fahndet jetzt auch via Facebook nach Unterstützern der rechten Terrorzelle NSU. Die Polizei Bremerhaven will per Internetfahndung einen Taxi-Mörder dingfest machen.
Datenschützern aber war diese Art der Fahndung von Beginn an nicht ganz geheuer. Nicht allein, weil es zu Verwechslungen kommen konnte, die für Einzelne extrem unangenehme Folgen haben können. Die Fahnder haben ihre Fall-Daten bisher bereitwillig Facebook anvertraut.
Die Unternehmensserver des Freundschaftsnetzwerks stehen jedoch in den USA. Und was dort mit diesen Daten geschieht, darauf haben die deutschen Sicherheitsbehörden keinen Einfluss mehr.
Details nur noch auf der Polizei-Homepage
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hatte die Facebook-Fahndung deshalb am 20. Januar vorerst gestoppt. Er wollte prüfen, wie es weitergehen kann. Das ist nun geschehen. An diesem Montag hat die virtuelle Polizeidienstelle der Landeshauptstadt ihre Türen wieder geöffnet. "Hallo ihr da draußen", schreibt "Eure Polizei Hannover". Nach "ein paar Wochen Unterbrechung und inzwischen erfolgter rechtlicher Prüfung können wir ab sofort den Account 'Polizei Hannover' wieder für Fahndungen nutzen - wenn auch in veränderter Form".
Mit einem einfachen Trick hat die Polizei die Datenschutzbedenken aus dem Weg geräumt: Wer die Fahndung im Detail lesen will, wird per Link auf die Internetseiten der Polizei Niedersachen weitergeleitet. Dort finden sich sämtliche fahndungsrelevante Daten - auch mögliche Phantombilder.
Personenbezogene Daten können nun gelöscht werden
Die Daten auf einen Server in den USA zu übertragen, sei "rechtlich problematisch" gewesen, heißt es im aktuellen Facebook-Eintrag. "Dagegen steht der Server der Polizeidirektion Hannover in - na? - Hannover". Jetzt können sämtliche personenbezogene Daten problemlos wieder gelöscht werden.
Das Pilotprojekt in Hannover soll bald landesweit fortgesetzt werden: "Wir planen, zeitnah einen zentralen Auftritt für alle Polizeidirektionen im Land beim Landeskriminalamt aufzunehmen", sagte Schünemann am Montag bei einer Pressekonferenz.
Ein neuer Fahndungsfall ist bereits veröffentlicht. Es geht um einen Raubüberfall. Zwei junge Frauen haben offenbar einen Kiosk überfallen. Phantombilder gib es auch. Die Fahnder der Polizei Hannover "zählen auf Euch - wie immer".
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(Süddeutsche.de/joku/gba)
Vor TV-Auftritt
Guter Kommentar.
Leider steht im Artikel nicht drin, ob § 131a StPO ff dafür einschlägig sind. Ich denke doch mal schon. Da steht unter anderem auch drin in welchen Fällen, wer anordnen darf und insbesondere, dass bei Fahndungen nach Zeugen erkennbar sein muss, dass er nicht Beschuldigter ist. 2x!
Aber vielleicht hatte das Phantombild zuvor auch den "Status" des Beschuldigten.
die es immer noch nicht verstanden haben : Was einmal! im Netz ist bleibt auch dort. Egal ob es "löschung" oder anderes gibt
Facebook hortet Profile und Fotos von Millionen von Menschen. Mittels der Rasterfahndung können diese Daten mühelos durchkämmt werden. Und was passiert, wenn die Raster so eingestellt werden, Sozialrebellen ausfindig zu machen?
Wir leben in einer Welt, die von Tag zu Tag sozial ungerechter wird. Facebook ist ein Werkzeug, den sozialen Protest schnell auszuschalten. Ist dafür Zuckerberg zum Milliardär gemacht worden? Werden ihm deswegen Milliarden Steuerschulden erlassen? Was ist so wertvoll an Facebook?
Das Werbepotential wohl kaum, denn der Wert von Facebook übersteigt alle Werbetats bei weitem. Es ist das Repressionspotential, das in diesem Unternehmen schlummert. Und dass die niedersächsische Polizei daran geht, es zu nutzen, das ist ein hochgefährlicher Vorgang, weil nämlich aus dem Raum Niedersachsen die meisten der Hartz IV Reformer kommen, die mittlerweile auch Länder wie Griechenland in den sozialen Abstieg zu zwingen versuchen. Man sehe sich doch nur Merkels Politik an. Es wird höchste Zeit, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte hier den Riegel vorschiebt.
wie schön... Dann stehen die Daten über facebook ja auch gleich dem FBI, CIA und der Heimatschutzbehörde (USA) zur Verfügung. Das nenne ich doch mal Informationsaustausch... oder wer glaubt wirklich das seine Daten bei Facebook Ihm gehören??? ;-)
Nee, die IP 80.245.152.130 verweist nach Bonn.
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