In anderen Ländern ist das anders. In Italien hat der Komiker Beppe Grillo gerade in seinem viel beachteten Weblog gegen die erneute Machtübernahme von Silvio Berlusconi angeschrieben. In Amerika mischen sich Webportale und Blogs wie die Huffington Post, DailyKos.com, Moveon.org oder Talking points memo in die politische Meinungsbildung ein. Bereits im Jahr 2002 musste der republikanische Senator Trent Lott wegen kritischer Sätze zur Rassentrennung, die zuerst von Bloggern aufgegriffen wurden, zurücktreten.

Ein Autor der New York Post kommentierte die aufkeimende Macht damals mit dem Satz: "The Internet's First Scalp - Der erste Skalp des Internets." Die Jagd nach exklusiven Storys oder Fehltritten von Politikern bei öffentlichen Auftritten ist in Amerika seitdem zum Trendsport geworden. Anfang des Jahres reklamierten britische Blogger den Rücktritt des Labour-Ministers Peter Hain wegen einer mutmaßlichen Verwicklung in einen Spendenskandal für sich.

Das Vorbild Amerika

Christoph Bieber sitzt in einem kleinen Raum in Schloss Eichholz, dem Bildungszentrum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wesseling bei Bonn. Der Politikwissenschaftler aus Gießen forscht zum Thema Politik und Internet. Auch er sagt: "Es gibt in Deutschland keine nennenswerte politische Weblog-Kultur." Im klassischen politischen Spektrum gebe es offenbar keinen Bedarf. In Deutschland würde meist noch im Ortsverein diskutiert, so Bieber.

"Internetwahlkampf" heißt das Thema des Workshops, mit dem CDU-Wahlkämpfer oder "der CDU nahe stehende Personen", wie der Seminarleiter sagt, das notwendige Werkzeug an die Hand bekommen sollen. Bieber macht hier in gewissem Sinne den politischen Gegner schlau. Seit vergangenem Herbst sitzt er neben dem Medienwissenschaftler Jan Schmidt oder dem Berliner Blog-Boheme Sascha Lobo im Online-Beirat der SPD. Das Gremium soll die Parteispitze für die neue Zeit fit machen.

So richtig unter den Nägeln zu brennen scheint das Thema der CDU-Basis nicht. Zehn Leute haben sich eingefunden. "Mein Abgeordneter ist den ganzen Tag auf Terminen. Und dann soll er sich abends noch hinsetzen und sein Blog schreiben?", fragt ein Wahlkampfhelfer. Andere sorgen sich, ob Maßnahmen wie das Diskreditieren des politischen Gegners mit Videos und Internetseiten, also das sogenannte "negative campaigning", zur konservativen Grundhaltung der Partei passe. Als Stefan Hennewig, Parteimanager in der Berliner CDU-Bundesgeschäftsstelle, im Zusammenhang mit einer Jungwählerkampgange von "Goodies" und "Desktop-Wallpapers" berichtet, fragt ein junger Parteigänger, ob sich das nicht mit dem Einsatz der CDU für den Erhalt der deutschen Sprache beiße. Internet-Wahlkampf ist noch ein schwieriges Geschäft.

Zumindest in den Parteispitzen geraten die neuen Möglichkeiten im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 stärker in den Fokus. Noch blicken die Parteimanager nach Amerika, um die Online-Kampagnen im Vorwahlkampf zu studieren. Besondere Beachtung fand die TV-Debatte im Sender CNN, in der die Präsidentschaftskandidaten mit Fragen aus der Videogemeinde YouTube konfrontiert wurden. "Das wird auch in Deutschland kommen", sagt der Thüringer JU-Vorsitzende Mario Voigt, der für die Adenauer-Stiftung den vergangenen amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf beobachtete. Auch der Internet-Wahlkampf des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der im Netz sein eigenes Fernsehen gemacht hat, gilt als beispielhaft. "In Amerika erleben wir gerade den letzten TV-Wahlkampf", sagt Bieber. Das Internet spiele schon jetzt in allen zentralen Fragen, der Wählermobilisierung, des Spendeneintreibens, eine große Rolle.

In der CDU-Zentrale, so viel wird in Wesseling jedenfalls klar, stellt man sich auf einen SPD-Kanzlerkandidaten Beck ein. Mit Videos, Podcasts und E-Mail-Aktionen soll im Netz dagegen gehalten werden. Auch der soziale Netzwerkgedanke könnte Einzug halten. Die SPD ist da etwas weiter. Mit "meinespd.net" haben die Sozialdemokraten eine Community wie StudiVZ für Parteianhänger ins Leben gerufen. Dass die Onlineoffensive der Parteien zur nächsten Bundestagswahl das Volk überrollen werde, glaubt aber selbst SPD-Berater Bieber nicht. "Große Sprünge im Vergleich zum Wahlkampf 2005 sehe ich nicht", sagt er: "Alles zu seiner Zeit."

(SZ vom 19.4.2008/mri)