Politik-Berater bei DLD-Konferenz Voller Sorgen und Wünsche

Arabischer Frühling, Bürgerbeteiligung, Internet-Wirtschaft: Bei der Digital Life Design in München geht es auch um politische Veränderungen, die die Verbreitung des Internets mit sich bringt.

Von Mirjam Hauck

Der arabische Frühling 2011 ging auch als Twitter- und Facebook-Revolution in die Geschichte ein. Mithilfe sozialer Netzwerke informierten sich Millionen Bürger über die Situation ihres Landes, organisierte die Opposition Demonstrationen gegen die herrschenden Regime. Das beschleunigte den Sturz Mubaraks und auch das Ende Gaddafis.

Unter dem Titel "Digital Policies" diskutieren von links nach rechts Katie Stanton (Vize-Präsidentin von Twitter), Nicolas Princen (IT-Berater bei Nicolas Sarkozy), Rohan Silva (Medienberater von David Cameron), Khaled Elmufti (führender Kopf der E-Libya-Initiative), Alec Ross (Berater von US-Außenministerin Hillary Clinton) und Felix Marquardt (Gründer der Gesprächsreihe "Atlantic Dinners").

(Foto: Getty Images)

Neue Technologien haben die Machtgefüge verändert - die eines Staates und auch die transnationalen Beziehungen. Bürger kommen schneller an Informationen, Regierungen können in diese dezentralen Netzwerke schlecht eingreifen, denn sie sind schwer zu kontrollieren.

Wie stark die Veränderungen sind und welche Auswirkungen sie auf Regierungen haben, diskutierten am Montag in München auf der Internetkonferenz DLD der Berater von US-Außenministerin Hillary Clinton, Alec Ross, der IT-Berater von Nicolas Sarkozy, Nicolas Princen, David Camerons Medienberater Rohan Silva sowie der Libyer Khaled Elmufti. Elmufti ist der führende Kopf der E-Libya-Initiative. Sie versucht gemeinsam mit der derzeitigen libyschen Interimsregierung eine Kommunikationsinfrastruktur über das Netz aufzubauen.

Elmufti beschrieb noch einmal eindrücklich, wie es seinen Mitstreitern und ihm gelungen war, nachdem das Gaddafi-Regime alle Internetleitungen ins Ausland gekappt hatte, mit wenigen Laptops eine satellitengestütze Netzverbindung herzustellen. Nur so konnten Informationen im Land zirkulieren und aus dem abgeschotteten Land gelangen. Dass die Herausforderungen in demokratischen Ländern ganz andere seien, konstatierte Alec Ross. Dennoch habe mithilfe von Social Media auch hier eine Machtverschiebung stattgefunden, hin zu den Bürgern.

Dieser Machtverlust bedeute zugleich einen Kontrollverlust und damit könnten auch viele westliche Regierungen schlecht umgehen. Die neue Informationsmacht auf Seiten der Bürger erfordere mehr Transparenz von den Regierenden. Seine Chefin habe die neuen Netzwerke mit der Wirkung der Atomkraft verglichen. Sie könnte eine Gesellschaft und ihre Regierung mit Energie versorgen, aber sie auch zerstören.

Weniger metaphorisch und mehr mit den Problemen des alltäglichen Regierungshandelns beauftragt, äußerten sich die Berater Camerons und Sarkozys, Silva und Princen. Princen wünschte sich, dass der Unternehmergeist des Internets der schwächelnden französischen Wirtschaft aus der Krise helfen könnte. Die Hoffnung gebe es, da der Öffentliche Dienst nicht mehr der begehrteste Arbeitgeber seiner Landsleute sei. Und Silva verwies auf die Modernisierung der britischen Verwaltung. So habe man die Weisheit der Massen genutzt und über Netzwerke Mitarbeiter nach Verbesserungsvorschlägen gefragt. Auch im Kleinen hilft das Internet dabei, bessere Regierungen zu bilden.