Die Piraten verstehen sich als Avantgarde der Antizensurbewegung. Die fordert bei den Kinderporno-Seiten: "Löschen statt Sperren". Dass die Sperrung der Seiten ein sinnvoller Zwischenschritt sein könnte, bis die Inhalte gelöscht sind, bestreitet Hillbrecht.
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Den Mitgliedsantrag der Piratenpartei hat Tauss laut Dirk Hillbrecht unterschrieben. (© dpa)
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Unterschriften für die Bundestagswahl
Auf dem Parteitag soll vor allem die Organisation der Unterschriftenlisten für die Teilnahme an der Bundestagswahl im September ein Thema sein. Hillbrecht gibt sich optimistisch: Er verspricht, dass die Partei bei der Bundestagswahl in den meisten Bundesländern auf dem Wahlzettel stehen wird. Nach der bisher erfolgreichen Kampagne soll das Netzsperren-Gesetz weiter attackiert werden. Bundespräsident Horst Köhler solle sich das Gesetz "ganz genau angucken", bevor er es unterzeichnet, fordert Hillbrecht.
Der Vorsitzende wird sich auf dem Parteitag nicht zur Wiederwahl stellen. Dabei hat die Piratenpartei während seiner Amtszeit zuletzt einen medienwirksamen Coup nach dem anderen gelandet. Bei den Europawahlen trat sie zum ersten Mal bundesweit an und erreichte aus dem Stand 0,9 Prozent. Damit hat sie Anspruch auf Wahlkampfhilfe des Bundes.
Diese Unterstützung trug maßgeblich dazu bei, dass die Online-Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz einen neuen Rekord aufstellte: mehr als 130.000 Bürger unterschrieben den Aufruf der Bloggerin Franziska Heine. Geholfen hat es nichts: Das Gesetz wurde am 18. Juni verabschiedet.
Ein altgedienter Sozialdemokrat läuft über
Danach lief Jörg Tauss zu den Piraten über, ein altgedienter Sozialdemokrat, der angeschuldigt wurde, Kinderpornos zu konsumieren - während er angibt, sie nur zu Rechercherzwecken bei der Pornobekämpfung akquiriert zu haben. Tauss hatte als einer von zwei SPD-Abgeordneten gegen das Gesetz gestimmt. Momentan ist er fraktionslos, den Mitgliedsantrag der Piratenpartei hat er laut Hillbrecht aber unterschrieben.
Vorbild der deutschen Piraten ist die schwedische "Piratpartiet". Weil Musikindustrie und andere Verbände illegalen Downloadern piracy unterstellen, also digitale Freibeuterei, eignete sich die schwedische Bewegung die Bezeichnung einfach an. Seit Juni sind die Skandinavier im Europäischen Parlament vertreten. Mittlerweile gibt es in zehn europäischen Ländern Piratenparteien - Tendenz steigend. In einem Berliner Hacker-Klub gründeten Internet-Aktivisten 2006 den deutschen Ableger, der trotz guter Kontakte von der schwedischen Partei unabhängig ist.
Die Piraten treffen einen Nerv
Man könnte die Gruppe als eine weitere der über 30 Kleinstparteien belächeln, die die unteren Regionen der Wahlzettel bevölkern. Doch die Piratenpartei hat einen Nerv getroffen. Kaum jemand bestreitet, dass ihre Themen - von der Internetzensur bis zum Datenschutz - noch an Relevanz gewinnen werden. Die anderen Parteien haben diese Stoffe bisher stiefmütterlich und ohne ausreichende Sachkenntnis behandelt. Selbst wenn die Piraten bald wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden - in diesem Sommer holt die etablierten Parteien eine Realität ein, vor der sie viel zu lange die Augen verschlossen haben.
Auf der nächsten Seite: Selbst wenn die Piraten sich momentan im Höhenrausch befinden, könnten sie bald feststellen, dass eine Kampagne noch keine Partei macht.
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"Tatsache ist leider das es nicht um Jugendschutz geht, wenn die Kinderpornohändler dafür herhalten müssen, das viele Linke Seiten, plötzlich mit Stoppschild zu betrachten sind, und der Staatsschutz, sich der Kinderschänder annimmt. die eigentlich nur eine politisch Linke Seite besuchen wollten."
Tatsache???? Haben Sie Belege, Beispiele? Oder sind das nur Ihre Glaubensbekenntnisse, Vermutungen?
"Es nutzt immer noch nichts Seiten zu sperren, sondern es würde etwas nutzen die Betreiber von Kinderpornoseiten, zu verhaften." Richtig.
"Dies wird aber gar nicht erst versucht," Woher WISSEN Sie das?
"Die Demokratie in Deutschland existiert nicht mehr, das Grundgesetz, wird über Verordnungen, aus der U ausser Kraft gesetzt," absoluter Unfug!!!!
müssen sich jetzt ganz warm anziehen.
Tatsache ist leider das es nicht um Jugendschutz geht, wenn die Kinderpornohändler dafür herhalten müssen, das viele Linke Seiten, plötzlich mit Stoppschild zu betrachten sind, und der Staatsschutz, sich der Kinderschänder annimmt. die eigentlich nur eine politisch Linke Seite besuchen wollten.
Es nutzt immer noch nichts Seiten zu sperren, sondern es würde etwas nutzen die Betreiber von Kinderpornoseiten, zu verhaften. Dies wird aber gar nicht erst versucht, Statt dessen, wird den Kinderpornoseitenbetreibern sogar noch Tür und Tor geöffnet und Ihnen geholfen, sofort sehen zu können, wann die Polizei, Ihre Seite entdeckt hat. Hier nach ist die Untersuchung, der Straftatbestände, wesentlich erschwert. Was also einen Nullsinn; ergibt.
Die Demokratie in Deutschland existiert nicht mehr, das Grundgesetz, wird über Verordnungen, aus der U ausser Kraft gesetzt, gegen solche Machenschaften, muss man sich wehren. Also ich wähle die Piratenpartei, so Lange, die Partei. S.P.O.T. nicht existiert. Alleine um mich selbst gegen kriminelle Politiker und Ihre eigenartigen Gesetze, zu schützen.
Man muss vielleicht ein "Nerd" sein, um letztlich das Ausmaß und die technische Unsinnigkeit dieses Unterfangens zu verstehen. Warum es sich eben gar nicht für den Kampf gegen Kinderpornographie, aber wunderbar für die Errichtung einer Zensur eignet.
Reine Internet-"Nutzer" wissen nicht, was ein freier Proxy und ähnliche Dinge sind, schon gar nicht, wie man sie einrichtet. Sie werden sicherlich auch in den meisten Fällen nichts weiter unternehmen, wenn sie an so eine Sperre gelangen. Und die, die es dennoch tun, sind leicht zu entlarven.
Dies in den Zusammenhang mit Kinderpornographie, ein sehr emotionales Thema, zu bringen war ein gerissener Schachzug, denn so erscheint es auf den unwissenden ersten Blick so, als wäre es Recht, diejenigen per se unter Verdacht zu stellen, die eine solche Sperre umgehen.
Unangenehme Blogger etc., deren Angebot sich außerhalb der Reichweite der Bundesregierung befindet, könnten so sehr schnell die Leser im Land weglaufen, da sie vor einer Verfolgung Angst haben müssten.
Ich ertappe mich jetzt schon öfter selbst dabei, dass ich überlege, bestimmte Dinge hier und anderswo mit meiner privaten IP zu schreiben, weil ich Angst habe, in irgendeinem Schäuble-Raster zu landen.
Da bin ich auch keineswegs der Einzige und dies allein sollte jedem Politiker zu Denken geben. Noch sind wir nicht in China, aber gerade wir Deutschen sollten wissen, dass nicht alles, was in einem Rechtsstaat beschlossen werden kann, für diesen absolut ungefährlich ist!
Die Piraten werden auch in der Bundestagswahl wieder meine Stimme erhalten! Warum diese Bürgerrechte in Gefahr sind, kann vielleicht nur ein IT-Kundiger ("Nerd") erfassen und erklären.
Aber dass und warum man sie unbedingt verbriefen und beschützen muss, dass sollte selbst einem Coffeeshop klar sein!
Was ich - wieder einmal - sehr merkwürdig bis befremdlich finde, ist dass diese Partei unter der Rubrik "digital" vorgestellt wird, genau wie sämtliche Erörterungen zu den Zensurplänen der Familienministerin...
Das sind beides Dinge, die klar in die Rubrik "Politik" gehören, auch wenn es thematische Verwandschaften gibt.
Die Debatte über Pendlerpauschale lief meiner Erinnerung nach auch nicht unter "Auto".
....so ist es nicht gewesen:
Zitat aus dem Artikel: "Bei den Europawahlen trat sie zum ersten Mal bundesweit an und erreichte aus dem Stand 0,9 Prozent. Damit hat sie Anspruch auf Wahlkampfhilfe des Bundes.
Diese Unterstützung trug maßgeblich dazu bei, dass die Online-Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz einen neuen Rekord aufstellte: mehr als 130.000 Bürger unterschrieben den Aufruf der Bloggerin Franziska Heine. Geholfen hat es nichts: Das Gesetz wurde am 18. Juni verabschiedet. "
Dies liest sich als sei die Online-Petition erst erfolgreich geworden durch die Europawahl und die daraus resultierende Wahlkampfhilfe des Bundes. Das ist natürlich Unfug, denn die Petition war schon lange vor der Europawahl online und auch schon zigtausendfach gezeichnet.
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