Die Piraten verstehen sich als Avantgarde der Antizensurbewegung. Die fordert bei den Kinderporno-Seiten: "Löschen statt Sperren". Dass die Sperrung der Seiten ein sinnvoller Zwischenschritt sein könnte, bis die Inhalte gelöscht sind, bestreitet Hillbrecht.

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Den Mitgliedsantrag der Piratenpartei hat Tauss laut Dirk Hillbrecht unterschrieben. (© dpa)

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Unterschriften für die Bundestagswahl

Auf dem Parteitag soll vor allem die Organisation der Unterschriftenlisten für die Teilnahme an der Bundestagswahl im September ein Thema sein. Hillbrecht gibt sich optimistisch: Er verspricht, dass die Partei bei der Bundestagswahl in den meisten Bundesländern auf dem Wahlzettel stehen wird. Nach der bisher erfolgreichen Kampagne soll das Netzsperren-Gesetz weiter attackiert werden. Bundespräsident Horst Köhler solle sich das Gesetz "ganz genau angucken", bevor er es unterzeichnet, fordert Hillbrecht.

Der Vorsitzende wird sich auf dem Parteitag nicht zur Wiederwahl stellen. Dabei hat die Piratenpartei während seiner Amtszeit zuletzt einen medienwirksamen Coup nach dem anderen gelandet. Bei den Europawahlen trat sie zum ersten Mal bundesweit an und erreichte aus dem Stand 0,9 Prozent. Damit hat sie Anspruch auf Wahlkampfhilfe des Bundes.

Diese Unterstützung trug maßgeblich dazu bei, dass die Online-Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz einen neuen Rekord aufstellte: mehr als 130.000 Bürger unterschrieben den Aufruf der Bloggerin Franziska Heine. Geholfen hat es nichts: Das Gesetz wurde am 18. Juni verabschiedet.

Ein altgedienter Sozialdemokrat läuft über

Danach lief Jörg Tauss zu den Piraten über, ein altgedienter Sozialdemokrat, der angeschuldigt wurde, Kinderpornos zu konsumieren - während er angibt, sie nur zu Rechercherzwecken bei der Pornobekämpfung akquiriert zu haben. Tauss hatte als einer von zwei SPD-Abgeordneten gegen das Gesetz gestimmt. Momentan ist er fraktionslos, den Mitgliedsantrag der Piratenpartei hat er laut Hillbrecht aber unterschrieben.

Vorbild der deutschen Piraten ist die schwedische "Piratpartiet". Weil Musikindustrie und andere Verbände illegalen Downloadern piracy unterstellen, also digitale Freibeuterei, eignete sich die schwedische Bewegung die Bezeichnung einfach an. Seit Juni sind die Skandinavier im Europäischen Parlament vertreten. Mittlerweile gibt es in zehn europäischen Ländern Piratenparteien - Tendenz steigend. In einem Berliner Hacker-Klub gründeten Internet-Aktivisten 2006 den deutschen Ableger, der trotz guter Kontakte von der schwedischen Partei unabhängig ist.

Die Piraten treffen einen Nerv

Man könnte die Gruppe als eine weitere der über 30 Kleinstparteien belächeln, die die unteren Regionen der Wahlzettel bevölkern. Doch die Piratenpartei hat einen Nerv getroffen. Kaum jemand bestreitet, dass ihre Themen - von der Internetzensur bis zum Datenschutz - noch an Relevanz gewinnen werden. Die anderen Parteien haben diese Stoffe bisher stiefmütterlich und ohne ausreichende Sachkenntnis behandelt. Selbst wenn die Piraten bald wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden - in diesem Sommer holt die etablierten Parteien eine Realität ein, vor der sie viel zu lange die Augen verschlossen haben.

Auf der nächsten Seite: Selbst wenn die Piraten sich momentan im Höhenrausch befinden, könnten sie bald feststellen, dass eine Kampagne noch keine Partei macht.

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  1. Unter schwarzer Flagge
  2. Sie lesen jetzt Löschen statt Sperren
  3. Ökologie, Abrüstung und Feminismus
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