Petition gegen Netzsperren 134.000 Deutsche ignoriert

Saloppe Sprüche statt ernsthafter Diskussion: Im Petitionsausschuss zeigt sich, dass Abgeordnete die größte Petition in der Geschichte des Bundestages nicht ernst nehmen.

Von Johannes Boie

Es war die größte Petition in der Geschichte des Bundestages, aber irgendwie wurde man das Gefühl nicht los, dass der Abgeordnete Thomas Feist (CDU) das Anliegen von 134.015 Deutschen nicht ganz ernst nahm. "Vielleicht sollten wir chatten", schlug der Leipziger Abgeordnete der Hauptpetentin Franziska Heine am Montag im Petitionsausschuss des Bundestages vor, als diese bei der Beantwortung einer Frage ins Stocken geriet.

Seine Bemerkung gilt Beobachtern der Debatte als Beweis dafür, wie weit viele Politiker noch immer davon entfernt sind, sich auf Heines Argumente einzulassen. Geschweige denn, die digitale Welt, in der ihre Generation lebt, zu betreten.

Die 31-Jährige setzt sich vehement gegen das Gesetz zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten ein. Und kämpft so für demokratische Werte. Das Gesetz ist vom Bundespräsidenten bereits unterschrieben, aber noch nicht in Kraft getreten. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass das Gesetz nicht wie vorgesehen angewendet werden soll. Es sollen keine Netzsperren im Internet installiert werden.

Damit folgt die Regierung bereits Heines Position, die für ein freies Netz ohne Hürden kämpft - aber auch ohne Kinderpornografie. Die wollen Heine und ihre Mitstreiter nämlich löschen lassen, statt sie hinter digitalen Sperren zu verbergen. Die Debatte um das Gesetz ist ein Lehrstück. Es handelt von Basisdemokratie im Internet und einem Generationenkonflikt zwischen alten Politikern und jungen Netzbewohnern.

Furcht vor Aktionismus

In der CDU/CSU-Fraktion rumort es bei der Anhörung: Ob Heine eigentlich versucht habe, während jener Zeit, in der das Gesetz geschrieben wurde, mit Politikern in Kontakt zu treten, fragt der Abgeordnete Siegfried Kauder.

Er muss die vergangenen Monate schlafend verbracht haben: Keine basisdemokratische Bewegung hat dermaßen laut für ihre Sache gekämpft wie jene Gruppe, der Heine vorsteht. Alles ist im Internet belegt, Briefe an Abgeordnete sind veröffentlicht, Argumente gegen das Gesetz für jedermann gut einsehbar dokumentiert. Denn unter den Internetnutzern sind viele politisierte, kluge Denker, die sich für ihre Werte einsetzen.

Sie mobilisieren im Netz über Blogs, Webseiten und Twitter Stimmen. Doch gerade diesen Aktionismus fürchten offenbar mache alteingesessenen Politiker. Denn er bedient sich einer digitalen Technik, die nicht jeder Abgeordnete versteht, deren Auswirkungen er aber an der Wahlurne und im Postfach zu spüren bekommt.

Diese Diskrepanz verhärtet die Fronten. Die Jungen fühlen sich nicht ernst genommen. Sie erkennen, dass es vielen Abgeordneten auch am schieren Sachverstand fehlt, Fragen der digitalen Gesellschaft zu beantworten. So hat die Posse um das Netzsperrengesetz das Potential, die allgemeine Poltikverdrossenheit zu vergrößern.

Denn im Netz schauen Tausende zu, wie ihre Forderungen im Bundestag von Abgeordneten nicht nur kaum verstanden, sondern auch noch mit saloppen Sprüchen bedacht werden. Lesen Sie hierzu Berichte in der Süddeutschen Zeitung.