Für internetfähige PCs wird vom 1. Januar 2007 an eine Rundfunkgebühr fällig. Von der Neuregelung ist allerdings nicht jeder Computernutzer betroffen.

Sitzungen der Ministerpräsidenten können manchmal richtig lustig sein. Zur Zeit tagen die Länderchefs im schönen Bad Pyrmont und hatten am Donnerstag morgen ein ernstes Medienthema auf der Agenda: die Rundfunkgebühr, die nun auch internetfähige Personal Computer einschließen soll, weil via PC Programme zu empfangen sind.

Er sei dagegen, erklärte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), schließlich habe er in seiner Jagdhütte auch ein Gerät. Ob er denn wohl eine Baugenehmigung für diese Hütte habe, scherzte die Runde zurück - sie hatte den Humor entdeckt.

Politisch hatte der Kieler Carstensen dann weniger Grund zum Lachen. Gegen den Widerstand Schleswig-Holsteins beschlossen die Länder die Einführung eine Rundfunkgebühr von 5,52 Euro für internetfähige Computer und Handys zum 1. Januar 2007 an - das entspricht der bisherigen Radiogebühr.

Weil online bislang keine Fernsehprogramme von ARD und ZDF direkt zu empfangen sind, sondern nur Radiokanäle, kamen die Verantwortlichen auf die Höhe der neuen PC-Gebühr. Der Zugriff auf Computerfreunde war schon 2004 beschlossen worden, jetzt folgt die Tat, die den Öffentlich-Rechtlichen in der digitalen Welt helfen soll. Vergeblich plädierte Carstensen für Aufschub der PC-Gebührenpflicht.

"Alternative Konzepte"

Allen Verantwortlichen aber ist klar, dass eine PC-Gebühr auf Dauer schwer vermittelbar ist. Schon fürchtet Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber generell um die Akzeptanz solcher Zahlungen. Und so beschlossen die obersten Medienpolitiker des Landes in Bad Pyrmont noch etwas - das bestehende System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll überprüft, "alternative Konzepte" entwickelt werden. Ein entsprechender Auftrag ergeht an die Rundfunkkommission der Länder, die vom Mainzer Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) geleitet wird.

An einer Neuordnung führt kein Weg vorbei, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Das alte Finanzierungssystem sei nicht zu halten, erklärt der amtierende ARD-Vorsitzende Thomas Gruber, die Liste von Ausnahmeregelungen sei immer länger geworden.

Gruber, Intendant des Bayerischen Rundfunks, hat Verständnis dafür, dass die Deutschen künftig nicht mehr jeden Monat Geld zahlen, weil sie ein Rundfunkempfangsgerät zuhause haben. Gegen die neue PC-Gebühr hatten in etliche Wirtschaftsverbände protestiert. Eine Klage ist anhängig.

Von der Zahlpflicht

Die Rundfunkgebühren, auch als GEZ-Gebühren bekannt, tragen zur Finanzierung aller Sender und Programme von ARD, ZDF und Deutschlandfunk bei. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie den Verfassungsauftrag zur Versorgung der Bürger mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung erfüllen können. Nicht alle Gebühren landen jedoch bei den Sendeanstalten.

Ein Teil dient auch zur Finanzierung der Aufsichtsbehörden des Privatfunks, der Landesmedienanstalten - und ein weiterer Teil wandert in die Filmförderung. Auch die Inkassostelle GEZ, die die Gebühren einzieht, wird darüber finanziert. Das gesamte Gebührenaufkommen lag im Jahr 2005 bei rund sieben Milliarden Euro.