Patentstreit Samsung vs. Apple Richterin lässt Sympathie für Verkaufsverbot erkennen

Zeichnung der Anhörung zum Patentstreit zwischen Apple und Samsung in San Jose: Samsung-Anwälte Charles Verhoeven und Kathleen Sullivan (vorne) und Richterin Lucy Koh.

(Foto: Reuters)

Eine Gerichtsanhörung bringt gute und schlechte Nachrichten für Samsung. Die gute: Die in Kalifornien verhängte Patentstreit-Milliardenzahlung an Apple könnte gesenkt werden. Die schlechte: Zahlreichen älteren Smartphone-Modellen des koreanischen Konzerns droht ein Verkaufsverbot - das auch ausgeweitet werden könnte.

Die von kalifornischen Geschworenen verhängte Milliarden-Designmusterzahlung von Samsung an Apple könnte gesenkt werden. Das deutete die zuständige Richterin bei einer Anhörung am Donnerstag laut US-Medienberichten an. Zugleich zeigte sie sich offen für Apples Forderung, zahlreiche Samsung-Geräte mit Verkaufsverboten zu belegen.

Richterin Lucy Koh will in den kommenden Wochen Entscheidungen zu Anträgen der beiden Seiten treffen. Der Fall dürfte an ein Berufungsgericht gehen. Im August hatten die Geschworenen an dem Gericht in San Jose die Verletzung mehrerer Apple-Patente durch zahlreiche Smartphones von Samsung festgestellt.

Sie sprachen Apple deshalb eine Schadenersatz-Zahlung von 1,05 Milliarden Dollar zu. Samsung fordert, den Betrag drastisch zu reduzieren. Apple beantragte eine Erhöhung, weil Samsung das Design von Apple-Geräten bewusst kopiert habe.

Samsung kritisierte, die Geschworenen hätten die Schadenersatz-Zahlungen für diverse Geräte zu hoch angesetzt und sich dabei zu sehr an Schätzungen eines von Apple geladenen Experten gehalten. Richterin Koh zeigte Verständnis für einige Argumente der Samsung-Anwälte, sie ließ aber offen, wie ihre Entscheidung ausfallen wird.

Verkaufsverbot für ältere Modelle

Ein Verkaufsverbot würde zunächst einmal die gut zwei Dutzend ältere Samsung-Telefone betreffen, um die es in dem Prozess unmittelbar ging. Zudem könnte Apple aber auch ein ähnliches Vorgehen gegen andere Modelle beantragen, in denen die entsprechenden Design-Features vorkommen.

Außerdem gibt es noch ein zweites Verfahren vor dem selben Gericht, in dem es um die neuesten Geräte der beiden Hersteller geht. Dort wird ein Prozess aber erst 2014 erwartet. Die Richterin rief Apple und Samsung erneut auf, sich außergerichtlich zu einigen. Es sei Zeit für Frieden, sagte sie. "Das wäre gut für die Verbraucher, gut für die Branche und gut für die Parteien."

Koh hatte schon vor Prozess-Beginn zweitägige Gespräche der Konzernchefs angeordnet. Das Treffen blieb jedoch ergebnislos. Zugleich demonstrierte Apple-Chef Tim Cook bereits, dass er grundsätzlich zu einem weniger harten Kurs als sein Vorgänger Steve Jobs bereits ist: Apple legte vor einigen Wochen den Patentstreit mit dem Rivalen HTC bei.

Die Samsung-Anwälte warfen außerdem dem Sprecher der Geschworenen Unehrlichkeit vor, weil er die Verwicklung in ein früheres Gerichtsverfahren verschwiegen habe. Die Richterin zeigte Berichten aus der Anhörung zufolge jedoch wenig Interesse an dem Thema.

Die Verfahren in Kalifornien sind Teil einer weltweit geführten Patent-Schlacht zwischen Apple und Samsung. Das Urteil der Geschworenen war der bisher größte Erfolg einer der Seiten. Zuvor hatte es eher kleine Nadelstiche mit lokalen Verkaufsverboten und dem Verzicht auf einige Funktionen gegeben.