Patentstreit mit Apple US-Gericht verhängt Milliardenstrafe gegen Samsung

Aufsehenerregende Entscheidung im Kampf der Smartphone-Riesen: Ein US-Gericht hat Samsung zu einer milliardenschweren Geldstrafe verurteilt. Der Technologiekonzern soll Patentrechte des Rivalen Apple verletzt haben. Samsung wehrt sich gegen das Urteil und hält die Forderung für lächerlich.

Apple hat seine Patentklage in den USA gegen Samsung klar gewonnen und damit seine Position auf dem Markt für mobile Geräte massiv gestärkt. Ein Geschworenengericht im kalifornischen San Jose gab am Freitag dem US-Konzern recht und verurteilte das südkoreanische Konkurrenzunternehmen zur Zahlung von 1,05 Milliarden Dollar (838 Millionen Euro) Schadensersatz.

Die Jury sah es als erwiesen an, dass Samsung bei der innovativen Technologie von iPhone und iPad abgekupfert habe. Zudem befanden die Geschworenen, dass die Südkoreaner vorsätzlich Funktionen und Design der Apple-Geräte kopiert haben. Damit kann der US-Konzern eine Verdreifachung der Summe beantragen. Es wird erwartet, dass Samsung in Berufung geht.

In seiner Klageschrift vom April 2011 hatte Apple eingangs 2,5 Milliarden Dollar Schadensersatz von Samsung gefordert. Die Südkoreaner forderten ihrerseits eine Entschädigung in Höhe von 399 Millionen Dollar. In den Schlussplädoyer erklärte Apple-Anwalt Harold McElhinny, Samsung habe nach der Einführung des iPhones im Jahr 2007 eine "Design-Krise" durchgemacht. So seien die Verantwortlichen bei Samsung entschlossen gewesen, illegal Kapital aus dem revolutionären Gerät zu schlagen, sagte McElhinny. Apple will den Verkauf der betroffenen Samsung-Produkte in den USA per einstweilige Verfügung stoppen. Die Richterin Lucy Koh setzte für den 20. September eine Anhörung an.

Samsung kritisierte das Urteil. Es sei "bedauerlich, dass das Patentrecht so manipuliert werden kann, dass ein Unternehmen ein Monopol über Rechtecke mit abgerundeten Ecken bekommt", teilte das in Seoul ansässige Unternehmen mit. Samsungs Anwalt Charles Verhoeven bezeichnete die Forderung in Schlussplädoyers als lächerlich. Er warf Apple vielmehr vor, Samsungs Technologie ohne angemessene Entschädigung genutzt zu haben. Im Übrigen seien Apples Ideen nicht so einzigartig. Die Kunden bekämen nur, wonach sie ohnehin verlangten. Das letzte Wort sei in diesem Fall noch nicht gesprochen, hieß es.

Apple bedankte sich bei den Geschworenen für eine "klare Botschaft, dass Diebstahl nicht rechtens ist". "Der Berg an Beweismaterial zeigte in dem Prozess, dass das Kopieren durch Samsung noch tiefer ging als selbst uns bekannt war."

Auswirkungen auch für Google, Motorola und Co.

Apple ist das wertvollste Unternehmen der Welt, Samsung der weltgrößte Smartphone-Hersteller. Der US-Prozess zwischen den zwei Giganten ist nur einer von vielen, die beide Unternehmen gegeneinander führen. Andere werden in Deutschland, Großbritannien oder Australien ausgetragen. Und es ist nur eines von rund 50 juristischen Verfahren, die Telekommunikationsfirmen weltweit gegeneinander angestrengt haben, um sich eine bessere Position im rund 219 Milliarden Dollar großen Markt für Smartphones und Tablet-PCs zu sichern.

Experten sehen auch Google als Verlierer, dessen Android-Betriebssystem unter anderem auf Samsung-Geräten verwendet wird. Aber auch andere Android-Unternehmen könnten unmittelbar von dem Urteil betroffen sein. Dazu gehören Motorola, das Google im vergangenen Jahr für 12,5 Milliarden Dollar gekauft hatte, und HTC. Auch Amazons Kindle Fire verwendet eine angepasste Android-Version. Der Internet-Einzelhändler ist bislang nicht von Apple verklagt worden.

Vor den Beratungen der neun Geschworenen, die am Mittwoch begannen, wurden in dem Prozess drei Wochen lang Experten, Patentanwälte und Vertreter beider Firmen gehört. Juristen und Analysten der Wall Street stuften dabei von Beginn an Samsung als unterlegenen Teil ein. So liegt die Firmenzentrale von Apple nur knapp 15 Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt. Zudem stammen die Geschworenen alle aus dem Kerngebiet des Silicon Valleys, wo der im vergangenen Jahr verstorbene Firmengründer Steve Jobs als Technikpionier verehrt wird. Die neun Geschworenen des Bundesgerichts in San Jose kamen nach weniger als drei Tagen zu ihrer Entscheidung. Das wurde als Zeichen dafür gewertet, dass es nur wenig Meinungsverschiedenheiten bei der Urteilsfindung gab.

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