Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katina Schubert, hat Strafanzeige gegen das Internetlexikon Wikipedia wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole gestellt. Sie will damit verhindern, dass künftig "über das rechtlich geschützte Maß hinaus" aus NS-Quellen zitiert wird, wie sie am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Hat Strafanzeige gegen Wikipedia gestellt: die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katina Schubert.
(Foto: Foto: Die Linke)"Meine Anzeige soll die Betreiber zwingen, bei Beibehaltung der offenen Struktur, politische und ethische Standards einzuführen, die es Nazis unmöglich machen, ihren braunen Müll als lexikalisch wertvolles Wissen auszugeben und im Netz zu verbreiten", schrieb Schubert in einer Erklärung.
Wikipedia lebe zwar davon, dass jede und jeder einen "Beitrag zur weltweiten Wissensenzyklopädie" leisten kann. Diese Struktur mache es auch zu einem "wenig kontrollierbaren Einfallstor für rechte und rechtsextreme Ideologien".
Rechtsextreme zu stark vertreten
Wie heise onlineberichtet, sei Schubert besorgt, dass Rechtsextreme die Wikipedia wie auch andere zivilgesellschaftliche Strukturen zu dominieren versuchten. Ihre Parteikollegen hätten festgestellt, dass die Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen wie der Hitlerjugend in der Wikipedia "qualitativ und quantitativ" zu stark vertreten seien.
Enthalte ein Wikipedia-Artikel das Symbol der HJ, sollten die Grafiker darauf achten, dass das Symbol nicht einfach für Propaganda-Zwecke weiterverwendet werden könne.
Arne Klempert, der Geschäftsführer von Wikimedia Deutschland, ist über Schuberts Vorgehen erbost. So habe die Politikerin zwar Zeit gefunden, eine Pressemitteilung herauszugeben, sie habe sich aber vorher nicht mit Wikimedia in Verbindung gesetzt. Bisher lege im Wikimedia-Büro in Frankfurt noch keine Strafanzeige vor.
Schubert nach eigenen Angaben Wikipedia nicht kontaktiert, weil ihre Mitarbeiter keine Adresse gefunden hätten.
Für Arne Klempert sind die Vorwürfe nicht haltbar. Es bleibe unklar, worauf sich die Anzeige beziehe, Schubert werfe Nebelkerzen. Er verglich das Verhalten Schuberts mit einer Aktion der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Diese hatte einen Versandhändler veklagt, weil dieser Anti-Nazi-Symbole mit durchgestrichenen Hakenkreuzen verkauft hatte. Der Bundesgerichtshof hat ihn schließlich mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit freigesprochen.