Online-Auktionen Gefährlicher Rechtsklick

Radikale verkaufen in Auktionshäusern im Internet Propaganda-Material. Der Branchenprimus Ebay schaut inzwischen genauer hin - kleinere Anbieter offenbar nicht.

Von Johannes Pennekamp

In Auktionshäusern im Internet werden viele Artikel mit rechtsextremistischen Inhalten gehandelt. Weil das größte Auktionshaus Ebay mittlerweile energischer gegen solche Angebote vorgeht, weichen die Händler auf kleinere Plattformen aus - und setzen ihr rechtswidriges Handeln dort unvermindert fort. Ein Beispiel ist www.hood.de. Dieses Online-Auktionshaus verkündet stolz, mit mehr als einer Million registrierten Benutzern Ebays größter Konkurrent in Deutschland zu sein.

Was das nordrhein-westfälische Unternehmen dagegen gerne verschweigt: Einige dieser Benutzer dürften aus der rechten Ecke stammen. Wo sonst ist es so einfach, an rechtsextreme Inhalte zu kommen, wie dort? Gerade im Angebot: "Mein Kampf", mit "Original-Autogramm des Führers" für 110 Euro, ein Dolch mit Hakenkreuz zum Sofort-Kaufpreis von 45,99 Euro oder die indizierte CD "Gegenwind" der als rechtsradikal eingestuften Band Kraftschlag für zehn Euro zuzüglich Versand. Das alles ist für jeden Internetnutzer mit wenigen Klicks zu erreichen.

Mit Verbotenem gegen den Branchenprimus

Ein klarer Rechtsverstoß: "Indizierte Artikel dürfen nicht öffentlich angeboten werden. In Internetauktionshäusern ist diese Öffentlichkeit aber ganz eindeutig gegeben", sagt Elke Monssen-Engberding, die Vorsitzende der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

Doch im Konkurrenzkampf gegen den übermächtig erscheinenden Branchenprimus Ebay drücken die Verantwortlichen bei hood.de offenbar beide Augen zu, wenn es um rechtsextreme Inhalte geht. Dabei hätte gerade das Beispiel Ebay die Konkurrenz warnen müssen.

Als Journalisten vor zweieinhalb Jahren aufdeckten, wie einfach rechtsradikale Musik und andere rechtsextreme Inhalte ersteigert werden können, erlitt das Auktionshaus einen schweren Imageschaden. "Das Problem damals bestand darin, dass viele der in Deutschland verbotenen Artikel von Amerika aus angeboten wurden", sagt Wolfgang Weber, der bei Ebay für die Kontrolle der Angebote zuständig ist.

Lücken geschlossen

Durch verbesserte Kooperation mit den US-Kollegen und durch Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden seien diese Lücken geschlossen worden, erklärt er. Die Hauptarbeit leiste dabei ein elektronischer Filter, der Angebote auf bestimmte Schlagwörter durchsuche. Zusätzlich kümmerten sich etwa 100 Mitarbeiter darum, dass problematische Inhalte nicht auf die Plattform gelangten. Und trotzdem rutschen auch heute noch ab und zu verbotene Artikel durch: "Wir können bei der Masse an Artikeln nicht einzeln jedes Angebot kontrollieren", gesteht Weber ein.

Immerhin: Auf den ersten Klick erscheint Ebay derzeit frei von rechtsextremen Inhalten - im Gegensatz zu hood.de. Dort haben sich einzelne Anbieter auf rechtslastige Produkte spezialisiert. Ein klarer Fall: "Wer Propagandamittel oder verfassungswidrige Inhalte verbreitet, hat mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer empfindlichen Geldstrafe zu rechnen", sagt der Fachanwalt für IT-Recht Michael Terhaag.

Etwas komplizierter ist die Frage, ob auch die Betreiber der Seite belangt werden können. Nach dem deutschen Telemediengesetz werden Dienstleister für die Inhalte, die andere auf ihrer Website eingestellt haben, grundsätzlich nicht haftbar gemacht. Es sei denn, sie verstoßen im Einzelfall gegen besondere Prüfrichtlinien. "Jeder Anbieter sollte technische Vorkehrungen wie eine Sperrliste mit einem Filterprogramm einsetzen, das bestimmte inkriminierte Begriffe aussortiert", sagt Terhaag.

Ermittlungsbehörden werden aufmerksamer

Zudem gelte der schützende Paragraph nur so lange, bis der Betreiber über die verbotenen Inhalte informiert wurde. "Ab diesem Zeitpunkt muss der Anbieter tätig werden. Dann müssen die Inhalte möglichst rasch, vielleicht sogar binnen weniger Tage verschwinden", sagt der Düsseldorfer Anwalt.

Auch die Ermittlungsbehörden sind auf den gefährlichen Rechtsklick in Internetauktionshäusern aufmerksam geworden. Im Februar koordinierte das Bundeskriminalamt (BKA) eine bundesweite Ermittlungsaktion, nachdem Ebay verdächtige Online-Händler angezeigt hatte. Die Fahnder durchsuchten 23 Wohnungen verdächtiger Händler und beschlagnahmten 3500 CDs mit rechtsextremer Musik.

Derzeit führt das BKA nach Worten einer Sprecherin keine Ermittlung im Zusammenhang mit Internetauktionshäusern. Das generelle Problem sei dem BKA jedoch bekannt. Auch der Verfassungsschutz hat ein Auge auf die Internetplattformen. Im September 2007 durchsuchten laut Verfassungsschutzbericht Polizisten die Räume der rechtsextremistischen Internetauktionsplattform "Unser Auktionshaus".

Trotzdem: Das Problem ist längst nicht aus der Welt; hood.de, dessen Verantwortliche am Montag nicht zu erreichen waren, ist nur ein prominentes Beispiel unter vielen. Der verbotene Handel wird in unzähligen, schwer zu kontrollierenden Online-Auktionshäusern weitergehen. Zum Beispiel bei www.militaria.de. Für 245 Euro bietet ein Händler dort gerade eine Hakenkreuzflagge an - besonders geeignet "als Dekofahne für ein Rednerpult".