Öffentliche Sitzung im Petitionsausschuss 19-Jähriger erklärt dem Bundestag Netzneutralität

Irgendwann wird das Internet langsam, nur nicht für Premium-Kunden der Telekom, die Telekom-Fernsehen schauen. Ist das rechtlich in Ordnung? Im Bundestag durfte ein Student erzählen, was er daran falsch findet - mit einem gemischten Ergebnis.

Von Hakan Tanriverdi

Wenn es eng wird im Internet, wer darf vorfahren? Werden alle Daten gleich behandelt oder werden die Inhalte von zahlungskräftigen Anbietern schneller durchgeleitet? Letzteres wäre ein Verstoß gegen die sogenannte Netzneutralität. Sie war an diesem Montag Thema im Petitionsausschuss des Bundestags. "Ich stehe hier für 77.000 Menschen, die meine Petition unterzeichnet haben", sagt Johannes Scheller zu Beginn seiner Rede. Ende April hatte der 19-jährige Student und Netzaktivist Scheller eine Petition eingereicht, in dieser er fordert, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben.

Worum geht es in dem Streit? Fragen und Antworten.

Was bedeutet Netzneutralität?

Scheller definiert es im Bundestag so: "Alle Daten werden gleich behandelt, Eine Verlangsamung oder Beschleunigung, aus welchem Grund auch immer, findet nicht statt."

Netzneutralität besteht, wenn alle Daten, die über das Internet verschickt werden, unterschiedslos durchgereicht werden. Egal, ob die Nutzer kurz mal die E-Mails checken wollen oder aber Facebook, ob Sie Nachrichten lesen oder Filme anschauen: Auf Ihrem Bildschirm sehen Sie also tatsächlich den gewünschten Film und etwa nicht eine Anzeige wie diese: "Tut uns leid. Das Netz ist ausgelastet. Kommen Sie in zehn Minuten wieder, wenn Sie einen Film anschauen wollen."

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der Sitzung klargestellt, dass es mit den Ausführungen von Scheller übereinstimmt. "Die Netzneutralität muss gewahrt bleiben", hieß es.

Gibt es überhaupt Netzneutralität?

Bereits heute gibt es, streng genommen, keine Netzneutralität. Live-Events, die gestreamt werden, wie zum Beispiel diese Ausschusssitzung (aber auch Fußballspiele, Video-Telefonate per Skype oder ähnliches) werden priorisiert. Der Grund ist: Sie sind zeitkritisch, es ist also wichtig, dass sie genau in dieser Sekunde funktionieren müssen. Kommt eine E-Mail dagegen eine Sekunde später an, schmerzt das niemanden.

Hierbei handelt es sich aber um einen technischen Mangel, nämlich ausgelastete Netze, die eine Not-Handlung nach sich ziehen. Das unterscheidet sich fundamental davon, ob die Datenpakete aus finanziellen Erwägungen nicht zugestellt werden: "Die Netzneutralität wird ab dem Punkt gefährdet, ab dem nicht technische, sondern wirtschaftliche Kriterien ausschlaggebend sind", sagte Netzaktivist Scheller.

Wieso wird aktuell über die Netzneutralität diskutiert?

Die Deutsche Telekom hat Anfang Mai bekannt gegeben, dass sie Daten-Obergrenzen einführen will. Sollten diese überschritten werden, würde die Geschwindigkeit erheblich gebremst. In einem Interview mit Zeit-Online begründete Telekom-Chef René Obermann die neuen Pläne mit "explodierenden Datenmengen". Videos in HD-Auflösung beanspruchen weit mehr Daten als eine einfache E-Mail. Ohne einen kostenintensiven Netzausbau, warnt die Telekom, könne es zum Datenstau kommen.

In der gleichen Mitteilung hieß es, dass die Telekom eigene Dienste von dieser geplanten Bremse ausnehmen will. Dazu zählt das unternehmenseigene Multimedia-Angebot Entertain, über das Telekom-Kunden diverse Fernsehsender in HD-Qualität empfangen können. Das Fachwort dafür, das auch im Bundestag fiel: Managed Services. Die durch sie anfallenden Datenmengen werden nicht auf die Obergrenze angerechnet. Später erklärte die Telekom, dass dies auch für externe Dienste gelten könnte, falls die Firmen die Telekom entsprechend dafür bezahlen.